Im Spiegel der Proteste

Studierende an der Universität wählen diese Woche ein neues Parlament. 15 Listen im Rennen. Derweil berät Uni-Vollversammlung über Fortgang des Streiks

Die knapp 40.000 Studierenden der Hamburger Universität sind noch bis Freitag zur Wahl ihres Parlaments aufgerufen. 15 Listen bewerben sich bei dem Urnengang um insgesamt 35 Sitze, das Ergebnis soll am Sonnabend vorliegen. Es könnte zugleich ein Stimmungsbild abgeben über die aktuellen Proteste gegen die Hamburger Hochschulpolitik.

So erwartet Golnar Sepehrnia, die für die Juso-Hochschulgruppe ihr Mandat verteidigt, einen „leichten Linksruck“ infolge des aktuellen Streiks. DasWahlergebnis werde zeigen, so Sepehrnia, „ob sich die Studierenden dem Reformdruck anpassen oder aber ihren Protest verstetigen wollen“. Das Parlament bestimmt die Richtlinien für die Arbeit der studentischen Selbstverwaltung und wählt den Studierendenausschuss (AStA).

Im Dezember war dessen damalige Vorsitzende, Jenny Weggen (Grüne Hochschulgruppe), zurückgetreten und hatte damit die Amtszeit aller Gremienmitglieder beendet. Weggen begründete ihren Rücktritt mit der „Kompetenzüberschreitung einer Person der Fachschaftsliste“. Zugleich sei die Koalition aus Grünen, Kulturkombinat, Realos jetzt, Fachschaftsliste und Regenbogen „sehr schwierig gewesen“. Den Vorwurf von Kritikern, das Bündnis sei am Streit über Studiengebühren zerbrochen, wies Weggen zurück: Inhaltlich habe es keine „großen Differenzen“ über die Ablehnung jener Reformen gegeben, die das Hochschulmodernisierungsgesetz von Wissenschaftssenator Jörg Dräger (parteilos) vorschreibt. Neben Studiengebühren gehören dazu größtenteils externe Hochschulräte sowie Studienfächer- und platzabbau.

Ihren Protest gegen die Einschnitte wollten Studierende der Uni gestern mit einem Gebärdensprachkursus auf der Mönckebergstraße, Norwegisch-Unterricht in der S-Bahn sowie Diskussionen und Informationsveranstaltungen auf dem Campus fortsetzen. Heute soll die Uni-Vollversammlung ab 12 Uhr im Audimax über den Fortgang des Streiks entscheiden. Das Streikkomitee plant eine Demo mit anderen norddeutschen Hochschulen gegen Bildungsabbau.

Der AStA der Universität für Wirtschaft und Politik (HWP) bekräftigte seine „uneingeschränkte Solidarität“ mit den Streikenden der Uni. Bei der Wahl zum HWP-Studierendenparlament errang jetzt die Regenbogen-Hochschulgruppe die meisten Sitze. Sie verfügt über neun der insgesamt 27 Sitze. Zweitstärkste Fraktion wurde die Juso-Hochschulgruppe mit sieben Sitzen, die Linke Liste schaffte sechs Mandate. Regenbogen kündigte an, die AStA-Koalition mit der Linken Liste fortzusetzen. HWP- wie Uni-AStA konstituieren sich Anfang April. EVA WEIKERT

Morgen stellen die Listen ihre Haltung zum Streik ab 14 Uhr im Phil-Turm, Hörsaal G vor. Freitag ab 18 Uhr werden in der Uni-Hauptmensa die Stimmen öffentlich ausgezählt, dann ist Wahlparty