: Schmidt Schnauze
Altkanzler kritisiert politisches System der Stadtstaaten. Ein Senat sollte „aus erstklassigen Fachleuten“ bestehen
Hamburg/Bremen taz/dpa ■ Der Mann ist nicht nur für seinen permanenten Konsum von Cola, Schnupftabak und Zigaretten berüchtigt, sondern auch dafür, seine Überzeugungen bisweilen schroff und schneidig vorzutragen. Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD), nicht umsonst gerne „Schmidt Schnauze“ genannt, hat jetzt das Regierungssystem in den deutschen Stadtstaaten heftig kritisiert – neben Hamburg und Berlin bekam dabei auch Bremen sein Fett ab.
Es sei fraglich, ob für eine „relativ kleine Kommune das Schema von Regierung und Opposition“ angemessen sei, giftete Schmidt gestern bei einem Empfang zu seinem 85. Geburtstag im Hamburger Rathaus. Er sprach sich dagegen für eine Balance zwischen einem „aus erstklassigen politischen Fachleuten zusammengesetzten Senat“ und einer „wachsam kontrollierenden Bürgerschaft aus“.
Die Hamburger Bürgerschaft sei nur „mit starker Übertreibung“ eine Legislative zu nennen, sagte der Ehrenbürger der Hansestadt. Vielmehr sei sie in erster Linie „eine Instanz der Kontrolle und Kritik des Stadtregiments“. Der Senat seinerseits regiere „nicht einen Staat“, sondern habe im Wesentlichen „eine hoch komplizierte und allzu weit aufgefächerte Stadtverwaltung zu leiten“. Schmidt kritisierte, dass die Koalitionsmehrheit der Bürgerschaft fast alles für richtig halte, was der Senat beschließe, während umgekehrt die Opposition dazu verleitet werde, „alles für falsch zu erklären“. Auch in Bremen sollen bei diesen Worte manche Menschen rote Ohren bekommen haben. jox
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