Mehr Recht für Bremerhaven

SPD-Fraktion unterstützt Seestadt-Genossen im Wunsch nach Justizzentrum

Bremen taz ■ Die SPD-Bürgerschaftsfraktion unterstützt die Forderung der Bremerhavener Sozialdemokraten nach einem Justizzentrum in Bremerhaven.

Der justizpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Wolfgang Grotheer, wittert „eine Effektivierung von staatlichen und kommunalen Ressourcen“ sowie „eine bürgernahe Organisation der Justiz“. Langfristig könnte eine räumliche Bündelung verschiedener Justiz-Dienstleistungen laut Grotheer Kosten sparen.

Konkret geht es darum, die sozialen Dienste der Justiz, die Jugendgerichtshilfe und den Täter-Opfer-Ausgleich unter einem Dach zusammenzufassen und gleichzeitig Sitzungsräume für die Fachgerichte vorzuhalten. Es müsse geprüft werden, in welchem Zeitrahmen ein solches Projekt umgesetzt werden könne, so Grotheer.

Die Bremerhavener SPD-Bürgerschaftsabgeordnete im Rechtsausschuss, Marlies Marken, und Wolfgang Grotheer wollen Anfang Februar gemeinsam mit den SPD-VertreterInnen aus dem Rechtsausschuss nach Bremerhaven fahren, um dort mit Politikern und Fachleuten aus der Justiz Einzelfragen des Projektes zu erörtern. Grotheer: „Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen Bremerhaven und Bremen auf dem Gebiet der Rechts- und Justizpolitik intensivieren und sind an einem kontinuierlichen Meinungsaustausch interessiert.“ eib