Für Bildung ohne Bund

Nach unionsgeführten wollen auch SPD-Länder aus dem gemeinsamen Bildungsplan weitgehend aussteigen

BERLIN dpa ■ Nicht nur die unionsgeführten Länder, sondern auch die SPD-Landesregierungen wollen aus der gemeinsamen Bildungsplanung mit dem Bund aussteigen. Dies geht aus dem Ergebnisprotokoll einer Klausur der Chefs der Staatskanzleien aller 16 Länder hervor. Um ihre „Kompetenzen“ wieder zu stärken, soll nach Vorstellung der Länder künftig die gesamte Rahmengesetzgebung des Bundes entfallen – auch im Medienbereich und ebenso teils bei Beamtenbesoldung und Pensionen. Der Bildungsbereich steht im Mittelpunkt der von den Länder-Staatskanzleien geforderten „Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung“. Nach dem Protokoll soll nicht nur die Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung nach Grundgesetzartikel 91 b „abgeschafft werden“, sondern auch die gemeinsame Finanzierung von Hochschulbau und Unikliniken. Die gemeinsame Forschungsförderung soll hingegen erhalten bleiben.