Schadenfreude und Entsetzen

„Brutalstmögliche Unterstützung für Koch“: Wie die Bundespolitik das Geschehen in Hessen kommentiert

BERLIN taz/dpa ■ Die gemeinsame Sprache war schnell gefunden: Am Montagvormittag, so berichtete SPD-Chef Franz Müntefering vor der Presse, habe ihn die hessische Parteivorsitzende Andrea Ypsilanti angerufen und mitgeteilt, „dass die Aktion gescheitert ist“. Die „Aktion“, das war der Plan, sich mit den Stimmen der Linkspartei ins Amt der hessischen Ministerpräsidentin wählen zu lassen.

Im anschließend tagenden Parteipräsidium sei die Nachricht mit einer „Mischung aus Betroffenheit und Empörung“ aufgenommen worden. Und in der Tat: Fast wortgleich gossen führende SPD-Politiker anschließend ihre Abscheu über die drei Abweichler aus.

Müntefering kleidete das noch in vergleichsweise moderate, in der Sache allerdings umso deutlichere Worte. „Die Verantwortung der Abgeordneten beginnt nicht in dem Augenblick, in dem sie in die Wahlkabine gehen“, sagte der Parteichef, „sondern in der Vorbereitung.“ Es könne nicht sein, dass „jemand sein Gewissen wenige Stunden vor der Abstimmung entdeckt“. Zu möglichen Neuwahlen und zur politischen Zukunft Ypsilantis wollte sich Müntefering allerdings nicht äußern. Auf die Bundestagswahl habe das hessische Debakel jedenfalls keinen Einfluss, sagte Müntefering.

Bei der Grünen-Führung dagegen war am Montag das Bemühen erkennbar, sich nicht in den Sog des SPD-Chaos hineinziehen zu lassen. Die Sozialdemokraten hätten einen Neuanfang in Hessen „dramatisch verunmöglicht“, sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth. „Es tut sich für uns ein Abgrund an Politikunfähigkeit auf.“ Die Grünen-Chefin sagte: „Damit verabschiedet sich die hessische SPD für lange Zeit von aktiver Politikgestaltung und hinterlässt einen Scherbenhaufen.“

In den Äußerungen der Linken war die Enttäuschung über die gescheiterte Option deutlich zu vernehmen. Parteichef Lothar Bisky sagte: „Die CDU führt weiterhin erfolgreich die SPD am Nasenring durchs Land. Ich halte das für die brutalstmögliche Unterstützung von Koch.“

Politiker von Union und FDP äußerten sich mit Genugtuung. „Nun gibt es wieder eine Chance, eine stabile Regierung für Hessen zu bilden“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie nannte es „einen Gewinn für die politische Kultur in Deutschland, dass es nicht zu einem Regierungswechsel kommt, der auf Wortbruch gegenüber den Wählern beruht“.