Der ungesunde Kern der Nordbank

Ohne die Dividenden von der angeschlagenen HSH Nordbank muss Schleswig-Holstein seinen Haushaltsentwurf ändern. Hamburg macht das offiziell zwar geschickter, aber der Finanzsenator bekommt Glaubwürdigkeitsprobleme

Nach dem angekündigten Ausfall der eingeplanten Dividendenzahlung von der HSH Nordbank muss die schleswig-holsteinische Landesregierung ihre Haushaltsplanung für 2009 und 2010 korrigieren. Das Finanzministerium kündigte am Dienstag an, die Ausfälle mit Hilfe von Rücklagen, Steuermehreinnahmen und Einsparungen in Ressorts zu kompensieren.

Ursprünglich war für 2009 eine Dividende der gemeinsamen Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein in Höhe von 68 Millionen Euro eingeplant. Diese darf aber nicht ausgeschüttet werden, wenn das Rettungspaket von Bund und Ländern in Anspruch genommen wird. Denn es ist nicht dazu da, die Renditen von Anteilseignern zu sichern – selbst wenn das Bundesländer sind.

Das Ziel bleibe ein verfassungsgemäßer Haushalt, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Dazu müssen die Ausgaben für Investitionen die Neuverschuldung überschreiten. „Der angeblich verfassungskonforme Haushalt wird immer mehr zum Luftschloss“, sagte indes die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Monika Heinold. Grüne und FDP forderten von Vorstand und Aufsichtsrat der Bank Klarheit über mögliche weitere Risiken. Finanzminister Reiner Wiegard (CDU) und Bank-Chef Hans Berger sollen am Donnerstag im Finanzausschuss des Landtages berichten.

Die HSH Nordbank hatte am Montag mitgeteilt, Staatsbürgschaften von bis zu 30 Milliarden Euro zu beantragen. Nach Bergers Angaben musste die Bank wegen der Finanzkrise Abschreibungen von 1,3 Milliarden Euro in den ersten neun Monaten dieses Jahres vornehmen. Zusammen mit so genannten Wertberichtigungen aus 2007 muss das Institut etwa 2,3 Milliarden Euro in den Wind schreiben.

In Hamburg muss der Entwurf des Doppelhaushaltes 2009/2010, der zur Zeit in den parlamentarischen Beratungen steckt, nicht korrigiert werden. Die jährliche Dividende von der Nordbank in Höhe von etwa 70 Millionen Euro wird nicht im Etat ausgewiesen. Das Geld geht direkt an die Staatsholding HGV, den Dachverband aller städtischen Unternehmen, sowie in die Versorgungskasse für pensionierte Staatsdiener.

Beide könnten, beschwichtigte die Finanzbehörde vor einer Woche, einen Dividendenausfall im Jahresabschluss „auffangen“. Im Zweifelsfall aber muss die öffentliche Hand auch offiziell aushelfen. Dennoch bemüht sich CDU-Parteichef und Finanzsenator Michael Freytag, den frisch gewonnenen „Handlungsspielraum“ der HSH zu loben. Der Mann, der stets rosarot anzumalen pflegt, was ihm unter die Hände kommt, droht schwer angekratzt aus der HSH-Krise hervorzugehen: Vor zwei Monaten hatte er die Dividenden an Hamburg als gesichert bezeichnet, vor einem Monat noch nannte er die Bank, in deren Aufsichtsrat er sitzt, im Kern gesund.

Wie die taz nord am Montag unterstellte tags darauf nun auch Die Welt, Freytag habe die Öffentlichkeit über die Lage der Bank getäuscht. Zudem verwies das Blatt auf das Beispiel Bayern: Dort musste gerade CSU-Parteichef und Finanzminister Erwin Huber den Hut nehmen – wegen der immensen Verluste der Bayrischen Landesbank.

SVEN-MICHAEL VEIT