Forensik-Beirat wächst

HERNE taz ■ Die „Arbeitsgemeinschaft der Träger der freien Wohlfahrtspflege“ (AG-Wohlfahrtspflege) hat sich gestern mehrheitlich entschieden, dem Beirat der geplanten Forensischen Klinik für psychisch kranke Straftäter in Herne-Wanne beizutreten. „Die Mitgliedschaft ist unsere Aufgabe“, sagt die Vorsitzende der AG und Sprecherin der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Herne, Anja Butschkau. Zu der örtlichen AG-Wohlfahrtspflege gehören der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, das Diakonische Werk, die Jüdische Gemeinde Bochum-Herne-Hattingen und die AWO. Die AG wird zwei Vertreter in den Planungsbeirat entsenden.

Der Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL) als Träger der Forensik hatte vor Ort für den Klinikbeirat geworben. Bereits am Donnerstag teilte die Grünen-Ratsfraktion mit, die Fraktionsvorsitzende Dorothea Schulte in den Beirat entsenden zu wollen. Unabhängig davon unterstützen die Grünen weiterhin die Klage der Stadt Herne gegen das Bauvorhaben. „Die Landesregierung hat die Kriterien der Standortwahl nicht offen gelegt“, begründet Fraktionsgeschäftsführer Rolf Ahrens den Schritt. Außerdem sei das baurechtliche Verfahren fehlerhaft. Grundsätzlich seien die Grünen aber nicht gegen die Forensik.

Die Ratsfraktionen von CDU und SPD lehnen eine Mitgliedschaft im Klinik-Beirat weiter ab. „Vor einem Gerichtsbescheid besteht keine Veranlassung, dem Beirat beizutreten“, begründet der Wanner Bezirksvorsteher Martin Kortmann (SPD) die Haltung seiner Partei. Die Genossen gehen stattdessen weiter auf Konfrontation zur Herner Landtagsabgeordneten Gabriele Gorcitza (SPD). Sie hatte sich für den Standort Herne-Wanne stark gemacht. „Wenn Frau Gorcitza sich für den Standort ausspricht, tut sie dies als scheidende Landtagsabgeordnete und Privatperson“, sagt Kortmann. Die Herner SPD wolle weiter den Bürgerwillen gegenüber dem Land vertreten.

HOLGER PAULER