Mit beschränkter Haftung

Die Privatisierung der Bremer Kliniken wird kommen: Gestern hat sich auch die städtische Deputation dafür ausgesprochen. Dennoch wurde vorher so getan, als gäbe es wirklich noch Alternativen

„Das ist ein politisches Feigenblatt, um die Personalräte zu befrieden“

taz ■ Die Umwandlung der Bremer städtischen Krankenhäuser in privatwirtschaftliche Gesellschaften, so genannte gemeinnützige GmbHs (gGmbH), unter dem Dach einer gemeinsamen Holding ist eine längst beschlossene Sache – der Senat will es, die Verwaltungschefs der vier Bremer Kliniken wollen es, und gestern hat auch die städtische Deputation für Arbeit und Gesundheit mit den Stimmen von SPD und CDU die Sache abgenickt.

Dennoch wird so getan, als gäbe es noch Bedarf, sich über das von den Arbeitnehmern bevorzugte Modell eines Kommunalunternehmens zu informieren. So gab es direkt vor der gestrigen Deputationssitzung noch einmal eine Anhörung, in der zum x-ten Mal die Argumente für und gegen die Umwandlung in eine gGmbH vorgetragen wurden.

Kurz gefasst: Die Befürworter sehen in der gGmbH die Chance, dass sich private Firmen im großen Umfang an den Krankenhausgesellschaften beteiligen können. Die Gegner treibt die Sorge davor um, dass genau das auf lange Sicht zu einer vollständigen Privatisierung führt und damit Gleichstellungsgesetze, Mitarbeitermitbestimmung und Tarifverträge des öffentlichen Dienstes außer Kraft gesetzt werden. Mit einer Mini-Demo vor der Bürgerschaft protestierten dagegen die Personalräte und die Dienstleistungs-Gewerkschaft verdi.

Eine neue Perspektive wurde in der Anhörung allerdings eröffnet durch den Leiter des Klinikums Nürnberg, Klaus Wambach. Der war extra eingeflogen worden, um beispielhaft die Struktur eines Kommunalunternehmens – in Bayern die bevorzugte Variante – zu erklären. Auch in Nürnberg hatten sich die Mitarbeiter gegen die Privatisierung gesträubt. So wurden 1996 die zwei städtischen Krankenhäuser in einem Kommunalunternehmen zusammengefasst. Nur: Vor Privatisierung schützt auch das nicht. So habe man mehrere Bereiche in GmbHs ausgegliedert, sagte Wambach. Das bedeute, dass zum Beispiel für neu eingestellte Putzkräfte nicht mehr der Tarif des öffentlichen Dienstes gelte, sondern der niedrigere der Gebäudereinigung.

Bereits eine Stunde nach Ende der Anhörung hatten die Deputierten das Gehörte verdaut und stimmten der Umwandlung der Krankenhausbetriebe in privatrechtliche Unternehmen zu – eine große Diskussion war nicht mehr nötig gewesen, und der Beschlussvorschlag hatte bereits vorgelegen. „Eine Farce“ nennen die Grünen-Politikerinnen Anja Stahmann und Doris Hoch deshalb die Anhörung. Sie hatten einen geänderten Beschlussvorschlag eingebracht, der die Gesundheitssenatorin Karin Röpke (SPD) dazu auffordert, kehrt zu machen und das Kommunalunternehmen zur Abstimmung zu bringen, doch das wurde abgelehnt. Entsprechend nennen die Grünen-Politikerinnen die Anhörung „ein politisches Feigenblatt für die SPD, um die Personalräte zu befrieden“.

Der SPD-Abgeordnete Winfried Brumma hingegen fand die Anhörung durchaus „interessant“. Dennoch räumte er ein, dass die Entscheidung seiner Fraktion bereits vorher feststand. „Letztendlich ist die Rechtsform auch gar nicht so entscheidend“, sagte Brumma. Der ausschlaggebende Unterschied sei allerdings, dass sich Privatunternehmen in größerem Umfang beteiligen können. Eine Mehrheitsbeteiligung müsse jedoch ausgeschlossen werden. „Da stehen wir in der politischen Verantwortung.“ eib