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Der große Straßenplan kommt

Nächste Woche präsentiert die Regierung endlich den neuen Bundesverkehrswegeplan. Etat von rund 150 Milliarden Euro. Mehr Geld für Sanieren statt für Neubauen. Die Umweltverbände kritisieren Resignieren vor stark steigendem Verkehr

von HANNA GERSMANN

Für Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) wird es nächste Woche brisant: Donnerstag wird er den lange erwarteten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2003 präsentieren. Er wird sich daran messen lassen müssen, ob der Plan wirklich abgespeckt und ökologischer geworden ist. Denn das ist das ausgemachte Ziel der rot-grünen Koalition. Stolpe aber, so kritisierten bereits gestern die Umweltverbände BUND, Verkehrsclub Deutschland und der Deutsche Naturschutzring, setze noch immer viel zu sehr auf den Ausbau von Straßen.

Hinter den Kulissen wird seit Wochen verhandelt. Da fordert die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) zum Beispiel den Weiterbau der aus Naturschutzsicht umstrittenen Küstenautobahn A 20 westlich von Hamburg. Und der bayerische CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber kämpft für eine Autobahn durch das Fichtelgebirge. Für die rot-grüne Koalition wird das Gezerre um die zukünftigen Verkehrsprojekte zum Prüfstein.

„Wir machen Schluss damit, dass der BVWP zum beliebigen Wunschzettel der Länder und Kommunen für Straßen, Schienen und Wasserwege wird“, versprach Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Anfang dieser Woche. Der letzte Bundesverkehrswegeplan von 1992 war hoffnungslos unterfinanziert: Rund 45 Milliarden Euro fehlten für die geplanten Projekte. Diesmal soll alles anders werden. Rund 1.600 Straßen, mehr als 200 Schienen und 9 Wasserwege haben die Bundesländer für den BVWP angemeldet, der die Investitionen des Bundes in Verkehrsprojekte bis 2015 festlegt. Immerhin 150 Milliarden Euro sollen bis dahin verbaut werden. Trotz dieser hohen Summe hätten nur als vordringlich eingestufte Projekte eine Chance auf Realisierung, so Schmidt.

Eine Woche vor der Veröffentlichung des BVWP-Entwurfs sickerte jetzt bereits durch, dass für den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen rund 40 Milliarden Euro veranschlagt sind. Für Schienen etwa 25 Milliarden, die Wasserwege kommen nur auf 9 Miliarden. Im Vergleich zum BVWP von 1992 soll mehr Geld für die Instandhaltung ausgegeben werden. Davon profitierten vor allem Bahnfahrer, meint der Grüne Albert Schmidt. Werde eine Schiene saniert, bedeute das immer einen Qualitätssprung.

BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt überzeugt das nicht. Ihre Kritik ist grundsätzlich: „Die Planungen hecheln lediglich den erwarteten Verkehrszuwächsen hinterher, anstatt den Verkehr, den Lärm und die Zahl der Unfalltoten zu vermindern.“ Laut den Prognosen steigt der Güterverkehr bezogen auf 1997 bis 2015 um 64 Prozent, der Personenverkehr um 20 Prozent.