Arafat will nicht loslassen

Palästinenserpräsident weigert sich, dem zukünftigen Ministerpräsidenten die Kabinettsbildung zu überlassen

JERUSALEM ap ■ Der palästinensische Präsident Jassir Arafat will auch nach Einführung eines Ministerpräsidentenamtes das Kabinett bilden. Er lehnte gestern die Unterzeichnung eines Gesetzes zur Schaffung des Postens ab und forderte entsprechende Änderungen, so die Mitarbeiter der palästinensischen Autonomiebehörde. Aus Kreisen der Behörde verlautete, Arafat wolle die Befugnis der Kabinettsbildung nicht an einen Ministerpräsidenten abgeben. Zudem bestehe er auf dem Recht, an Kabinettssitzungen teilzunehmen.

Das Parlament in Ramallah billigte Anfang der Woche die Schaffung des neuen Amtes, für das Arafat den gemäßigten Politiker Mahmud Abbas vorgeschlagen hatte. Das Gesetz tritt erst nach Unterzeichnung Arafats in Kraft. Die nächste Parlamentssitzung ist für Montag geplant.

Zwei israelische Autofahrer wurden gestern im Westjordanland offenbar irrtümlich von israelischen Soldaten erschossen. Zur Zeit der Schüsse verfolgte die Armee nach Angaben des israelischen Armeeradios in der Gegend verdächtige Palästinenser.