Thierse straft SPD ab

Wuppertaler SPD-Spendenskandal: Thierse wirft OB Hans Kremendahl Verstoß gegen das Parteiengesetz vor

BERLIN/DÜSSELDORF taz ■ Wegen der Wuppertaler Parteispendenaffäre um den amtierenden SPD-Oberbürgermeister Hans Kremendahl sollen die Sozialdemokraten rund 768.000 Euro Strafe an die Bundestagsverwaltung zahlen. Einen entsprechenden Bescheid ließ Bundestagspräsident Wolfgang Thierse seiner Partei gestern zustellen.

Damit wertet Thierse das Verhalten Kremendahls als rechtswidrig: Eine Spende des Wuppertaler Bauunternehmers Uwe Clees in Höhe von 500.000 Mark (etwa 256.000 Euro) sei nicht nur falsch verbucht worden, so eine Sprecherin des Bundestags zur taz. Vielmehr habe der Wuppertaler OB auch gegen Paragraph 25 des Parteiengesetzes verstoßen: Der untersagt die Annahme von Spenden, „die erkennbar in Erwartung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden.“ Clees habe mit seiner Spende an Kremendahl „Planungssicherheit für ein bestimmtes Bauprojekt“ erhalten wollen, so die Mitteilung des Bundestages weiter.

Die SPD sei damit zur Zahlung des dreifachen Betrags der Spende – genau 766.937,82 Euro – verpflichtet, teilte Thierse mit.

Der nordrhein-westfälische SPD-Landesverband wollte gestern keine Stellungnahme abgeben. SPD-Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier kündigte dagegen an, sie werde nach sorgfältiger Prüfung voraussichtlich vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die Strafzahlungen klagen.

OB Kremendahl, der bei der Kommunalwahl wieder antritt, war Ende 2002 vom Vorwurf der Vorteilsnahme freigesprochen worden. Derzeit läuft ein Revisionsverfahren. WYP