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Archiv-Artikel

Es war der Gärtner!

DÜSSELDORF taz ■ 3.000 Euro Strafe muss der Leiter des Sozialamtes Düsseldorf zahlen, Vor anderthalb Jahren hat er eine Demonstration von Roma vor dem Rathaus der Stadt behindert. Mit Zahlung der Summe werden die Ermittlungen gegen Amtsleiter Roland Buschhausen eingestellt, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Buschhausen gab zu, im August 2002 Mitarbeiter des Gartenamts dazu veranlasst zu haben, eine Protestkundgebung von mehreren hundert Roma zu stören. Die Stadtgärtner machten sich an den Beeten vor dem Rathaus zu schaffen, und hielten den Protestzug absichtlich auf. Erst ein Polizeieinsatz setzte das Demonstrationsrecht der Roma durch.

Buschhausen, damals noch Referent von Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU), wurde im März 2003 zum Leiter des Sozialamtes befördert. Erwin hatte stets bestritten, in die Aktion gegen das Versammlungsrecht eingeweiht gewesen zu sein.