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Neuer Vorstoß zur Patientenverfügung

LEIPZIG dpa ■ Im jahrelangen Streit über die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen hat eine Abgeordnetengruppe um Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) einen neuen Vorschlag gemacht. Er sieht nach Informationen der Leipziger Volkszeitung vor, dass solche Verfügungen auch ohne Beratung oder notarielle Beglaubigung umfassend gültig sein sollen – unabhängig von der Art und dem Verlauf der Erkrankung. Zudem würden selbst mündliche Festlegungen als ausreichend angesehen, die der Betroffene gegenüber Angehörigen formuliert, zitiert die Zeitung aus dem Entwurf. Der fraktionsübergreifende Gruppenantrag wird am Mittwoch offiziell vorgestellt. Neben Zöller wollen der CDU-Abgeordnete Hans Georg Faust, Exjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und die Fraktionsvizechefin der Linken, Monika Knoche, dafür werben.

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