Etat 2003

Haushalts-Risiko

Finanzminister Hans Eichel hat Risiken für den Bundeshaushalt 2003 eingeräumt. Wenn die optimistischen Prognosen der Regierung zum Arbeitsmarkt und zur Konjunktur nicht einträfen, gerate das Zahlenwerk in Gefahr, erklärte der SPD-Politiker gestern im Bundestag zu Beginn der dreitägigen Haushaltsdebatte. Dann werde die Neuverschuldung über den geplanten 18,9 Milliarden Euro liegen und Deutschland – wie schon 2002 – gegen die Euro-Stabilitätskriterien verstoßen. Der Haushalt basiert auf einem geschätzten Wirtschaftswachstum von ein Prozent und einer durchschnittlichen Jahresarbeitslosigkeit von 4,2 Millionen. Wissenschaftler und Opposition halten dieVorhersagen selbst ohne Irakkrieg für zu optimistisch. Eichel sagte, es sei sinnlos, „alle paar Wochen einen neuen Haushalt“ aufzustellen. Der Bund plant 2003 mit 248,2 Milliarden Euro Ausgaben und mit 229,3 Milliarden Euro Einnahmen.