CDU und FDP freunden sich mit Linkspartei an

Die Linke kritisiert den Senat für seine „dürftige“ Kinder- und Jugendhilfe, der Rest der Opposition stimmt eifrig zu

Es geht eine integrative Kraft aus von jener großen Anfrage, die die Fraktion Die Linke zur Situation der Kinder- und Jugendhilfe in Bremen an den Senat gerichtet hat.

Gestern im Parlament, ein starker Geist des Gemeinsinns weht durch die Reihen der Opposition – von der FDP über die CDU bis hin zum Ursprung des 24 Fragen umfassenden Katalogs ganz links. Sirvan Cakici, die die Anfrage federführend für Die Linke formuliert hat, wirft dem Senat Dürftigkeit vor bei der Umsetzung von Bundesgesetzen und sieht klare Anzeichen einer „politisch verantworteten Vernachlässigung“ der Förderung von Kindern und Jugendlichen.

Magnus Buhlert von der FDP wird gleichfalls entfacht von diesem Sturm der Entrüstung und wirft dem Senat „Schönrederei“ vor, für ein positives Fazit sei noch zu viel zu tun. Sandra Ahrens von der CDU stimmt ein, weshalb von einem vielstimmigen, selten so zusammen singenden Chor zu reden nicht falsch ist.

Und die Regierung? Pariert die Angriffe vereint, Rosenkötter weist die „Unterstellungen“ der Linkspartei zurück, Fraktionskollegin Karin Garling fragt, auf welchem Stern die Linksfraktionisten lebten, wo sie doch all die Erfolge und Fortschritte zum Wohle von Kindern und Jugendlichen übersähen. Rosenkötter verweist unter anderem auf die gesteigerten Ausgaben für Erziehungshilfen, die Einrichtung des Kinderschutztelefons an sieben Tagen die Woche, rund um die Uhr, und die erhöhten Mietobergrenzen, weshalb wegen Hartz IV nicht allzu viele Menschen umziehen müssten.

Sie sagt, es sei noch viel zu tun, aber in anderthalb Jahren habe man schon einiges geschafft. Das müsse fair anerkannt werden. FEZ