Streit um Geld für die Schiene

HAMBURG/BERLIN afp ■ Die Bundesregierung will angesichts des Mautdebakels und anderer Haushaltsnöte offenbar die Mittel für Schieneninvestitionen drastisch kürzen. Laut Presseberichten ist geplant, die Staatszuschüsse für die Schieneninfrastruktur in den kommenden fünf Jahren auf knapp 16 Milliarden Euro zu senken. Demnach würden im laufenden Jahr nur noch 3,3 Milliarden Euro an Zuschüssen fließen, bis 2008 sollten die Mittel auf jährlich rund 3 Milliarden Euro sinken. In den vergangenen drei Jahren waren es noch je 4,5 Milliarden Euro. Bahnchef Hartmut Mehdorn hat angeblich bisher im schlimmsten Fall mit 1 Milliarde Euro weniger pro Jahr gerechnet. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) versicherte dagegen, die Bahn werde ausreichend Zuschüsse erhalten. Die Haushaltssperre wegen der fehlenden Mauteinnahmen werde Mitte Februar aufgehoben.