Künast kämpft in den USA für glückliche Kühe

Agrarministerin reist nach Washington, um mit Handelsminister Zoellick über WTO-Abkommen zu sprechen

BERLIN taz ■ Die Europäische Union gewinnt beim Streit um ein WTO-Agrarabkommen ein klein wenig an Land. In einem neuen Entwurf, dem so genannten Harbinson-II-Papier, räumt der Vorsitzende des WTO-Agrarausschusses den europäischen Forderungen mehr Platz ein. Harbinson I war beim Treffen der Agrarminister der Welthandelsorganisation Ende Februar in Tokio von der EU und von Japan heftig krisiert worden.

Die Vorschläge zur Liberalisierung des Agrarhandels seien „nicht akzeptabel“ gewesen, so die Agrarministerin Renate Künast. Die grüne Politikerin ist vor allem deshalb besorgt, weil Maßnahmen hinsichtlich Umwelt- und Tierschutz nicht ausreichend berücksichtigt werden. Demgegenüber sei der neue Vorschlag immerhin „ein Fortschritt“, sagte die Ministerin am Mittwochabend in Berlin. Künast will durchsetzen, dass Bauern nicht anzurechnende Subventionen erhalten, wenn sie Tier- und Umweltschutz beachten und ihre Produkte dadurch teurer werden. Andernfalls sieht sie ihre Bemühungen in Gefahr, die Landwirtschaft ökologischer zu gestalten. Harbinson I hatte eine solche Rücksichtnahme nicht vorgesehen. Gleichzeitig aber, so die Kritik der Ministerin, sei der erste Vorschlag so formuliert gewesen, dass bestimmte Exportkredite und Stützungskäufe der USA nicht unter die anzurechnenden Subventionen gefallen wären. Künast reist an diesem Wochenende nach Washington, um mit US-Handelsminister Robert Zoellick über den Entwurf zu sprechen. Offiziell wird Deutschland in der WTO von EU-Kommissar Franz Fischler vertreten.

Künast begründet ihre Reise damit, dass es „dringend wichtig ist, im Frühfeld der Verhandlungen Standpunkte auszutauschen“ – auch auf bilateraler Ebene. Bis Ende 2004 soll das Agrarabkommen von allen WTO-Mitgliedern unterzeichnet worden sein. Den „Höhepunkt der Verhandlungen“ erwartet Künast auf dem WTO-Ministertreffen Mitte September in Cancun.

Außer den Streitparteien EU und Japan einerseits und USA andererseits mischen die Cairns-Gruppe und die Entwicklungsländer bei der Debatte mit. Die in Cairns vereinten Agrarexporteure, darunter Argentinien und Brasilien, stehen auf der Seite der USA und fordern von der EU und von Japan Zollsenkungen im Agrarbereich.

Die Entwicklungsländer wollen zum größten Teil mehr Schutz für ihre Bauern und die marktzerstörenden, oftmals subventionierten Importe aus den USA, der EU und aus Japan verbieten. KATHARINA KOUFEN