: „Nur Gnadenrecht für Flüchtlinge“
Bayerischer Innenminister macht neuen Vorschlag für Zuwanderungsgesetz. Grüne sehen keinen Fortschritt
BERLIN taz ■ Kommt etwa Bewegung in eine verfahrene Debatte? Seit Monaten versucht sich eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zu einigen, wie es mit dem Zuwanderungsgesetz weitergehen soll. Jetzt hat der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) eine gewisse Kompromissbereitschaft signalisiert und nutzte als Forum ein Bild-Interview.
Zunächst wurden zwar wie gewohnt die Grünen frontal angegangen – „aus dem Zuwanderungsgesetz muss Grün raus und eine Menge Schwarz rein“ –, aber dann folgte, was wie eine Offerte aussah: „Ich kann mir vorstellen, dass wir einer Härtefallregelung für Flüchtlinge zustimmen, die ohne eigenes Verschulden nicht in ihr Heimatland zurückkehren können.“ Statt einer Duldung sollen sie sogar eine Aufenthaltserlaubnis bekommen.
Auch eine Arbeitserlaubnis sei denkbar. „Meine Überzeugung ist: Wer hier lebt und das Land nicht verlassen kann, soll lieber selbst arbeiten, statt Sozialhilfe zu beziehen. Aber er darf deutsche Arbeitnehmer und sonstige Bevorrechtigte nicht verdrängen.“
Die Chancen für einen Kompromiss schätzte Beckstein auf „fünfzig zu fünfzig“. Sollte das Gesetz scheitern, sind die Schuldigen schon ausgemacht: „Es hängt ganz entscheidend davon ab, ob die Grünen sich bewegen.“ Damit ist jedoch nicht zu rechnen. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck monierte gestern gegenüber der taz, dass Beckstein „keinerlei Rechtssicherheit für die Flüchtlinge“ anbiete – sondern nur „das Gnadenrecht“ der Härtefallklausel.
Auch die CDU hat sich die Mühe gemacht, neue Vorschläge zu unterbreiten. So regte Fraktionsvize Wolfgang Bosbach gestern an, den Anwerbestopp für bestimmte Berufe aufzuheben, etwa für Pflegekräfte. Dabei sollten Arbeitnehmer aus den EU-Beitrittsländern bevorzugt werden. Beck konterte: „Das reicht nicht. Der Anwerbestopp muss ganz fallen.“ Die Union würde nur vorschlagen, was für die neuen EU-Bürger sowieso bald gelte.
Zudem blieb die Union beim grünen Kernanliegen hart: Sie will kein Punktesystem, das Ausländern ermöglichen würde, nach Deutschland zu ziehen, bevor sie einen Arbeitsplatz nachweisen können. Beck: „Das kann nicht alles gewesen sein.“ Eine nächste Verhandlungsrunde im kleinen Kreis findet voraussichtlich am 13. Februar statt. UH
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