Merz’ Steueridee stößt auf Kritik

BERLIN dpa/afp ■ Unionsfraktionsvize Friedrich Merz sorgt mit seinen Vorstellungen über eine Steuerreform und deren Finanzierung weiter für Wirbel. In der Süddeutschen Zeitung hatte Merz angedeutet, er könne sich eine Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung einer einheitlichen Gesundheitsprämie vorstellen. Scharfe Kritik kam von SPD, Grünen und FDP. CDU-Chefin Angela Merkel habe jede Kontrolle über den „eigenen Laden verloren“, sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz. Auch Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer wandte sich gegen Merz’ Steuerpläne. Diese hätten „eine starke Verteilungswirkung zu Ungunsten der unteren Einkommen“. FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle sagte, Merz’ Überlegungen trügen weiter zur Verunsicherung der Menschen bei. Dies sei gerade in der jetzigen Situation mehr als schädlich.