die anderen über genua und guantánamo

La Repubblica aus Rom kritisiert: Wie im Fall Bolzaneto hätte der Richterspruch klären müssen, weshalb und aufgrund wessen Verantwortung in einer Demokratie ein rechtsfreier Raum entstehen kann, in dem die Regeln des Strafgesetzes und die Verfassungsgarantien liquidiert und das nackte Leben von Personen einer willkürlichen, mordlustigen Gewalt ausgeliefert werden können. Sieben Jahre nach den Übergriffen, die von der damaligen Regierung Berlusconi als Notstandsmaßnahme gerechtfertigt wurden, hat sich nichts geändert. Die Urteile von Diaz und Bolzaneto besänftigen nicht, sondern beunruhigen. Sie heilen nicht die Wunden, sondern lassen sie noch mehr bluten.

Die Presse aus Wien meint: Das Festhalten „feindlicher Kämpfer“ in Rechtlosigkeit ist einer modernen Demokratie unwürdig. Entweder jemand ist Kriegsgefangener, dann muss er gemäß Kriegsvölkerrecht behandelt werden. Oder er ist ein Krimineller, dann muss er vor ein ordentliches Gericht. Ein Schließen Guantánamos wird dem künftigen US-Präsidenten zu Recht Lob einbringen. Doch Applaus kommt auch von unerwarteter Seite: Afghanistans Taliban glauben in Obamas Wahlsieg ein Zeichen zu sehen, dass Amerika den Krieg nicht fortführen will. Doch ein Zurückfallen Afghanistans unter die Herrschaft des radikalen Taliban-Flügels wird Washington nicht zulassen.