Schwere Zeiten für Angela Merkel

In der Union wächst die Kritik am Irakkurs und an den Rentenvorschlägen der CDU-Chefin

BERLIN dpa ■ Vor Angela Merkel liegt eine schwere Woche. Seit sie im September 2002 auch das Amt der Fraktionsvorsitzenden übernommen hat, war die CDU-Chefin noch nie so massiv mit innerparteilichen Konflikten konfrontiert wie in diesen Tagen. Vor allem auf ihren proamerikanischen Irakkurs reagiert die Basis zunehmend mit Unverständnis. Auch der Streit um das Reformkonzept von CSU-Chef Edmund Stoiber verschärft sich. Zudem sorgt Merkel mit ihrem Vorschlag, Erziehende in der Rente besser, Kinderlose aber schlechter zu stellen, selbst für ein drittes Streitthema. „Merkel“, sagt ein Mitglied der Unionsspitze, „steht sehr unter Druck.“

Bislang hat sie für ihren Irakkurs in den Führungsgremien der CDU und in der Fraktion fast volle Rückendeckung erhalten. Doch die Zustimmung scheint mit jeder neuen Schreckensnachricht aus dem Irak, mit jeder neuen Friedensdemonstration jetzt auch dort zu bröckeln. Erst war es Saarlands Ministerpräsident Peter Müller, der ein Ja zum US-Alleingang gegen den Irak ablehnte. Jetzt warnt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, dass sich die Parteispitze nicht zu weit von der Basis entfernen dürfe. Der von Merkel gestürzte Exfraktionschef Friedrich Merz wiederum hat Fragen an die USA, da „ganz offenkundig die amerikanische Strategie nicht aufgeht“.

Auch beim Thema Rentenkürzung für Kinderlose mehrten sich am Wochenende die kritischen Töne. „Viele Millionen Ehepaare in Deutschland sind ungewollt kinderlos“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff. Er kritisierte auch, dass Merkel ihre Pläne nicht zunächst im Vorstand und im Präsidium der Partei zur Diskussion gestellt habe.

Auf Hilfe aus Bayern kann Merkel derzeit nicht bauen. Stoiber, der ihr nach der Bundestagswahl noch beim Sturz von Merz half, macht sich Merkels Irakkurs nicht zu Eigen. Und mit seinem unabgestimmten Reformpapier hat der Ministerpräsident für weitere Unruhe gesorgt. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt kritisierte am Wochenende, das Konzept sei „nicht rund“. Auch die Arbeitnehmergruppe der Union im Bundestag kündigte „Widerstand“ an.

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