Späte Herzerweichung

CDU will Kita-Reform abmildern: 5. Stunde könnte Rechtsanspruch werden, Finanzierung ist aber unklar. Gesetz soll nächste Woche trotzdem verabschiedet werden

Das gab‘s noch nie. Nach der ersten Lesung des Kita-Gutschein-Gesetzes meldet die Regierungspartei CDU noch Änderungsbedarf an. Der Jugendpolitiker Marcus Weinberg will den Rechtsanspruch für 3- bis 6-Jährige von vier auf fünf Stunden ausweiten. „Das würde vieles abmildern“, sagte Weinberg gegenüber der taz. So könnten Kinder, deren Eltern arbeitslos werden, in ihrer Gruppe bleiben.

Gespräche mit Eltern und Trägern hätten ihn zu der Einsicht gebracht, dass „die 5. Stunde ein wesentlicher Punkt ist“. In Gesprächen mit Fraktionen und Behörde wolle er nun über eine Finanzierung reden. Weinberg: „Schön wäre die Einführung schon zum August, möglich wäre aber auch März 2004.“ Am 1. August wird das Gutscheinsystem eingeführt. Kritiker befürchten ein Kita-Sterben in den sozialen Brennpunkten, weil die Gutscheine vorrangig an Berufstätige gehen.

Deswegen rumort es auch an der Parteibasis. So hatten Harburger Abgeordnete kürzlich in einem Brief an Bürgermeister Ole von Beust (CDU) gefordert: „Öffnen sie Ihr Herz für Kinder in sozialen Brennpunkten.“ Eine Koalitionskrise gebe es aber nicht, beteuert Weinberg. Er werde dem Gesetz bei der zweiten Lesung in der Bürgerschaft am 10. April zustimmen.

In der Bildungsbehörde zeigte man sich verschnupft. Gespräche über die 5. Stunde könne man gern führen, sagt Pressesprecher Hendrik Lange: „Dann muss Herr Weinberg aber Geld mitbringen.“ Matthias Taube von FamilienPower bezeichnet dies als „Quatsch“: „Für Olympia wird die Schatulle auch ganz weit aufgemacht.“ Und Thomas Böwer (SPD) freut sich, dass bei der CDU Nachdenken eingesetzt hat.

KAIJA KUTTER