Der Senator schwieg

Sitzung des Innenausschusses zum Polizeieinsatz gegen demonstrierende Schüler endete mit einem Eklat

Manfred Mahr schäumt. „Eine beispiellose Farce“, so der innenpolitsche Sprecher der GAL-Fraktion, sei die Sitzung des Innenausschusses zum Polizeieinsatz auf der Schüler-Friedensdemo von vergangener Woche gewesen. Mahr: „Wie hier demokratische Spielregeln vom Innensenator und den Regierungsfraktionen mit Füßen getreten werden, macht unglaublich wütend.“

Die GAL-Abgeordneten hatten am Dienstagabend unter Protest die Ausschusssitzung verlassen. Zuvor hatte sich Innensenator Ronald Schill mehrfach geweigert, Fragen der Oppositionsabgeordneten zu beantworten und diese stattdessen heftig beschimpft. Der Auftritt ging ungerügt vom Ausschussvorsitzenden Karl-Heinz Warnholz (CDU) über die Bühne. Anträge, die Polizeivideos des Einsatzes zu zeigen und einen Schülervertreter zu Wort kommen zu lassen, wurden von der rechten Ausschussmehrheit abgelehnt.

Auch SPD-Innenexperte Michael Neumann bescheinigt den Rechtsfraktionen deshalb „ein fehlendes Aufklärungsinteresse“ und Schill eine „antidemokratische Grundhaltung“. Im Ältestenrat der Bürgerschaft will er ansprechen, dass die Schillianer offensichtlich Sympathisanten herbeigeholt hatten, welche die gut 50 Zuschauerplätze füllten, sodass SchülerInnen und andere BürgerInnen nicht in den Saal kamen. Initiiert habe das, so Neumann, Schills Büroleiter und Vize-Chef der Schill-Fraktion, Dirk Nockemann.

Dass auch Medienvertreter kaum in den überfüllten Sitzungssaal vorgelassen wurden, wird auch die Landespressekonferenz, die Vereinigung der Hamburger Rathaus-Journalisten, beschäftigen. Marco Carini

Weiterer Bericht SEITE 9