NRW-CDU contra Steinbrück

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hat Vorwürfe zurückweisen lassen, er benutze Beamte seiner Regierungszentrale zu Wahlkampfzwecken. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Stahl, hatte wie FDP-Fraktionschef Ingo Wolf geklagt, Steinbrück wolle die geplante Imagekampagne „NRW vorn“ als „verdeckte Parteienfinanzierung“ nutzen und sich dabei auf einen Bericht des Magazins „Focus“ gestützt.

Die Vorwürfe der Opposition seien „abenteuerlich“, so Regierungssprecher Oliver Schumacher gestern in Düsseldorf: Es es bisher nicht einmal entschieden, ob es die Kampagne überhaupt geben werde – Steinbrück wollte für „NRW vorn“ auch Drittmittel von Unternehmen einwerben. Der Regierungschef stehe zu seiner Garantie der parteipolitischen Neutralität der Aktion, betonte Schumacher. Die Opposition forderte dagegen eine Sondersitzung des Hauptausschusses des Landtags.