Mit Kusch und Schillz aufräumen

SPD und GAL wollen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Personalaffären des Rechts-Senats durchsetzen. Im Visier: Justizsenator Roger Kusch und Innensenator Ronald Schill, die Hornauer-Affäre und Springers Bild-„Zeitung“

von SVEN-MICHAEL VEIT

Mit dem vermeintlich „schärfsten Schwert des Parlamentarismus“ will die rot-grüne Opposition in der Bürgerschaft den Personal-Dschungel im Rechts-Senat lichten. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) soll die diversen Affären und personellen Verquickungen in einzelnen Behörden unter die Lupe nehmen. Der Fraktionsvorstand der SPD hat jetzt nach Informationen der taz seinen Abgeordneten „empfohlen“, einen solchen Vorstoß auf der Sitzung am Montag offiziell zu beschließen. Dass die Fraktion ihrer Führung folgt, steht außer Zweifel.

Im Mittelpunkt des Interesses stehen Justiz- und Innenbehörde. Justizsenator Roger Kusch (CDU) war in den vergangenen Monaten wegen mehrerer Affären heftigst in die Kritik geraten. So soll er den SPD-Bezirksamtsleiter von Altona, Uwe Hornauer, unrechtmäßig geschasst haben.

Die Kusch-Affären

Hornauer wurde im September von der Justizbehörde suspendiert, obwohl ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingestellt worden war. Die SPD witterte eine „Kampagne gegen einen politisch Unliebsamen“ und forderte Akteneinsicht. Die ist jetzt abgeschlossen und bestärkte die Sozialdemokraten in ihrem Verdacht. Zudem soll Kusch der Frau des Bild-Redakteurs Matthias Soyka trotz zweifelhafter Qualifikation einen Amtsleiterposten in seiner Behörde verschafft haben. SPD und GAL vermuteten, der Senator habe sich einer positiven Berichterstattung des Springer-Blattes versichern wollen. Zudem wird ihm vorgeworfen, seinen Pressesprecher, seinen Büroleiter und den CDU-Abgeordneten Wolfhard Ploog mit Posten oder ungewöhnlich lukrativen Verträgen bevorzugt zu haben (taz berichtete mehrfach).

Wahrscheinlich werden auch personelle Verquickungen in der Innenbehörde vor den PUA kommen. Dirk Nockemann, Vize der Schill-Fraktion, ist zugleich Büroleiter von Innensenator Ronald Schill. Nach Ansicht der Sozialdemokraten ist dies eine unzulässige Verquickung von Legislative und Exekutive. Auch war der Schill-Abgeordnete Bodo Theodor Adolphi monatelang in noch immer ungeklärter Position in der Chefetage der Behörde tätig. Der genaue Untersuchungsauftrag soll auf der Fraktionssitzung am Montag formuliert werden.

Die GAL hatte bereits vor zwei Monaten einen „Tendenzbeschluss PUA“ gefasst und freut sich jetzt, „dass die SPD sich endlich auch dazu durchringt“, so ihr rechtspolitischer Sprecher Christian Maaß. Alleine hätten die elf Grünen keinen PUA beantragen können: Dafür ist ein Quorum von 25 Prozent der 121 Abgeordneten und deshalb die Zustimmung der 46 SPDler erforderlich. Allerdings würde die GAL den PUA-Auftrag lieber auf Kusch beschränken, so Maaß. Seine Fraktion werde darüber ebenfalls am Montag beraten.

Uraltes Thema

Schill-Fraktionschef Norbert Frühauf warf der SPD vor, „ein uraltes Thema spektakulär hochzukochen“. Das belege lediglich, dass die SPD „keine konstruktiven politischen Themen“ habe. Sein FDP-Kollege Burkhard Müller-Sönksen spottete über ein „untaugliches Manöver“ der SPD, die selbst „Fachkraft des Filzes“ sei. „Gelassen“ sieht auch CDU-Fraktionschef Michael Freytag diesem „krampfhaften Versuch, sich Gehör zu verschaffen“, entgegen. Aber natürlich sei es parlamentarisches Recht der Minderheit, einen PUA zu fordern.

Parlamentarischer Brauch ist ebenfalls, dass die stärkste Fraktion – die SPD – den einflussreichen Posten des Ausschuss-Vorsitzenden stellt. Infrage kommen dafür bei der SPD Innenpolitiker und Fraktionsvize Michael Neumann und der rechtspolitische Sprecher Rolf-Dieter Klooß. Allerdings könnte die Schwarz-Schill-Mehrheit auch einen PUA-Chef aus den eigenen Reihen durchsetzen. Da sieht Freytag noch „Gesprächsbedarf“.