Kritik von SPD-Linken

Abgeltungssteuer bei Zinserträgen entlastet Wohlhabende. Experten bezweifeln Mehreinnahmen

BERLIN taz ■ Nächsten Dienstag will Wirtschaftsminister Wolfgang Clement seine Sozialreformen in der SPD-Fraktion vorstellen – doch dort regt sich inzwischen massiver Unmut gegen die geplanten Kürzungen bei Arbeitslosengeld und -hilfe. Denn viele Abgeordnete wissen nicht so recht, wie sie ihrer Basis vermitteln sollen, dass gleichzeitig die Kapitalbesitzer massiv entlastet werden könnten.

So fürchten inzwischen viele in der SPD-Fraktion, dass sich die geplante Abgeltungssteuer für Zinserträge als gigantisches Image-Debakel erweist – und zu einem jährlichen Haushaltsminus von mindestens drei Milliarden Euro führen könnte. Denn bisher werden Zinsen nach dem individuellen Einkommensteuersatz veranlagt, der momentan maximal 48,5 Prozent beträgt. Künftig sollen Zinsen pauschal mit 25 Prozent abgegolten werden.

Ursprünglich hatte sich Finanzminister Hans Eichel erhofft, dass diese neue Kulanz dazu führt, dass weniger Schwarzgeld ins Ausland abfließt. Gleichzeitig wollte er mit einer Amnestie für Kapitalflüchtlinge einmalig fünf Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen erzielen. Doch auch daran zweifeln die Experten inzwischen.

„Das geht nicht, dass wir den Armen nehmen und den Reichen geben“, lautet die Stimmung in der SPD-Fraktion. Der DGB hat schon vorgeschlagen, welches Tauschgeschäft die Linken einfordern sollten: Die Abgeltungssteuer gibt es nur, wenn gleichzeitig die Vermögenssteuer wieder eingeführt wird. Der Bremer Wirtschaftsprofessor Jörg Huffschmid hat errechnet, dass die Vermögenssteuer etwa 16 Milliarden Euro in die staatlichen Kassen spülen würde.

ULRIKE HERRMANN