Kritik an der CDU

FDP-Landeschef und Spitzenkandidat Claus Jäger kritisiert Koalitionsaussage der CDU. FDP „einzige Alternative“

dpa ■ FDP-Chef Guido Westerwelle hat zu einem „Aufstand der Anständigen“ aufgerufen, damit Deutschland nicht weiter „zur Beute von Funktionären“ werde. Der Sozialstaat werde von denen gefährdet, die ihn nicht reformieren wollten, sagte Westerwelle am Samstag auf dem Landesparteitag der Bremer FDP. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe in seiner Rede vom 14. März „zehn Prozent gute und anständige Ansätze“ vertreten, aber selbst gegen dieses „Minimalprogramm“ ziehe eine Gewerkschaftsspitze nach der anderen zu Felde, erneuerte Westerwelle seine Kritik an den Gewerkschaften.

Zum Thema Irak-Krieg bekräftigte Westerwelle, dass der militärische Alleingang der USA ohne UN-Mandat von Deutschland nicht gebilligt werden könne. Er wandte sich auch dagegen, dass die Bundesregierung ohne Parlamentsbeschluss über eine Bundeswehrbeteiligung an militärischen Konflikten entscheide. Daneben setzte sich Westerwelle für einen Sitz der Europäischen Union im Weltsicherheitsrat ein.

Der FDP-Landesparteitag verabschiedete einstimmig einen Wahlaufruf zur Bremer Bürgerschaftswahl am 25. Mai. Darin wird die Politik der großen Koalition kritisiert und die FDP als einzige Alternative für einen wirklichen Neubeginn bezeichnet. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Claus Jäger warf der CDU vor, dass sie weiter mit der SPD regieren wolle, statt eine andere Mehrheit anzustreben.