SPD-Linke gibt Contra

SPD-Fraktion berät über Clements Reformpläne. Gewerkschaften und Parteilinke attackieren Konzept: „Es stimmt die soziale Balance nicht“

BERLIN dpa ■ Begleitet von Kritik aus den eigenen Reihen hat die SPD-Fraktion gestern über die umstrittenen Reformpläne von Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) beraten. Angesichts des weiterhin bestehenden Unmuts an der Basis sagte Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsexperte Klaus Brandner zu Beginn der Sitzung: „Ich glaube, dass wir viel Aufklärungsarbeit leisten müssen.“ Die Reformen sollen bis zum Sommer unter Dach und Fach sein.

Clement wollte anschließend über die Vorhaben berichten. Dabei wurden jedoch noch keine Einzelheiten erwartet. Er wolle vor allem die Eckpunkte für die anstehenden Reformen darlegen, hieß es. Dabei geht es um Lockerungen beim Kündigungsschutz und die Befristung des Arbeitslosengeldes auf maximal 18 Monate. Vorgesehen ist auch die teilweise Abschaffung des Meisterzwanges im Handwerk. Vor der Fraktionssitzung war der Streit um das vor allem von den Gewerkschaften und SPD-Parteilinken attackierte Konzept von Bundeskanzler Gerhard Schröder unvermindert weitergegangen. Clement sieht in der Partei dennoch eine klare Mehrheit für die Pläne. Auch ein von einzelnen SPD-Bezirken geforderter Sonderparteitag würde nichts am Reformkurs ändern, sagte Clement den Aachener Nachrichten. Er betonte, die geplanten Kürzungen von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe seien notwendig: „Was der Kanzler hier angekündigt hat, gilt.“

Der SPD-Chef von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, sprach sich für eine intensive innerparteiliche Debatte aus, um die Reform sozial ausgewogen zu gestalten. Im InfoRadio Berlin-Brandenburg bezweifelte er zugleich, dass alle Punkte des Plans unverändert umgesetzt würden. Backhaus erneuerte seine Forderung nach besonderer Unterstützung für strukturschwache Gebiete. In solchen Regionen brauche man für längere Zeit besondere Anreize, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Ungeachtet wiederholter Ankündigungen der SPD-Spitze, das Reformkonzept ohne einen Sonderparteitag weitgehend unverändert verabschieden zu wollen, kam auch von der Parteilinken erneut heftige Kritik. Ihre Sprecherin Andrea Nahles sagte der Zeitung Rheinpfalz: „Es stimmt die ganze soziale Balance nicht.“

Der Chef der IG BCE, Hubertus Schmoldt, warnte die Gewerkschaften vor einer fundamentalen Ablehnung von Schröders Konzept, forderte aber Änderungen. „Wir müssen aufpassen, dass wir am Ende dieses schwierigen Prozesses nicht als Verlierer dastehen.“