AA wehrt Richterkritik ab

Ministerium: Keine Korruption bei Visavergabe in Kiew

BERLIN dpa ■ Das Auswärtige Amt hat sich verwundert über die Richterkritik an der Bundesregierung in einem Prozess gegen eine deutsch-ukrainische Schleuserbande geäußert. Bei der Urteilsverkündung in Kölns Landgericht am Montag sei eine „etwas überschäumende Sprache“ zu hören gewesen, so AA- Sprecher Walter Lindner gestern.

Der Vorsitzende Richter Ulrich Höppner hatte Korruptionsverdacht gegen Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Kiew geäußert. Diese habe massenhaft Visa aufgrund von Reiseschutzversicherungen ausgestellt, die Ausreisewilligen aber nicht genügend überprüft. Die Schleuserbande hatte Bürger aus GUS-Staaten illegal nach Deutschland gebracht. Lindner wies die Vorwürfe zurück. Die Regierung wolle jeden Missbrauch bei Visumsverfahren eindämmen.