Koalition folgt Schramma wieder

Schwarz-grüne Politiker fühlen sich vom Kölner OB überrumpelt. Auf seiner Sitzung gibt der Rat dann doch grünes Licht für „Kleine Philharmonie“ und Schulleasing

KÖLN taz ■ Lag Schwarz-Grün mit CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma im Clinch? Diese Frage beschäftigte viele Politiker während der jüngsten Sitzung des Kölner Stadtrates. OB-Pressesprecher Ulrich Höver bemühte sich redlich, jegliche Meinungsverschiedenheit ins Reich der Fabeln zu verweisen. Es gebe keinen Dissens zwischen Schramma und den Grünen, aber erst recht auch nicht mit der CDU. Seine Parteifreunde möchten das kaum glauben – warteten sie doch vergeblich auf den Stadtverwaltungschef, der eigentlich zur Sondersitzung der Fraktion kommen sollte.

Den Streit ausgelöst hatte vor allem die späte Vorlage zum Bau der „Kleinen Philharmonie“ am Neumarkt (taz berichtete). Zu spät und zu schlampig ausgearbeitet, lautete das einhellige Urteil zahlreicher Politiker der Mehrheitsfraktionen. Schließlich war es der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Börschel, der diese Mängel öffentlich kritisierte und forderte, das Thema zu vertagen. Letztlich hielten CDU und Grüne „ihrem“ OB die Stange und votierten für die sofortige Planungsaufnahme. Der erste Streitpunkt war (vorerst) zu den Akten gelegt.

CDU-Finanzexperte Heinz-Christian Esser wartete aber sogleich mit dem nächsten auf. Bei der Anfertigung der neuen Straßenreinigungs-Satzung seien noch einige Fragen zu klären. „Das Vorgehen der Verwaltung ist nicht dazu geeignet, den Bürgern dieser Stadt Vertrauen in die Verwaltung, in den Rat und in eine demokratisch legitimierte Beschlussfassung zu geben“, schimpfte Esser. Eigenmächtig und ohne Beteiligung politischer Gremien habe die Verwaltung Gebühren drastisch erhöht. Mit einem Dringlichkeitsantrag wurde eine Verbesserung angemahnt. Zuvor hatten sich auch die Grünen kritisch zu dieser Frage geäußert – während Höver weiter behauptete, dass Schramma auch hier von niemandem angegriffen worden sei. In Kreisen der CDU-Fraktion sah man das anders: „Schramma setzt uns ständig unter Zugzwang, und wir müssen dann hinterher laufen“, meinte ein Ratsherr. Weil aber die Kandidatenaufstellung für den Rat bevor steht, an der Schramma sein wesentliches Mitwirken eingefordert hat, will sich keiner offiziell dazu äußern.

Für Verärgerung bei der PDS sorgte die Tatsache, dass ein Millionenprogramm zur Sanierung von Schulen mit Hilfe privater Investoren auf den Weg gebracht wurde. Wenige Stunden zuvor hatte der Stadtrat schließlich einem Anliegen von Attac stattgegeben, dass es bei aufwändigen Transaktionen der öffentlichen Hand mit privaten Partnern sogar eine Bürgerbeteiligung geben müsse. „Als ob die Politiker der Ratsmehrheit ihren eigenen Beschluss wieder vergessen hätten, zogen sie dann das Schulprojekt ohne jede Bürgerbeteiligung durch“, kritisierte PDS-Ratsherr Jörg Detjen. FRANK ÜBERALL