Verkehrsminister steht zu Toll Collect

Vor Verhandlungsrunde mit Industriepartnern. Stolpe hält Vertragskündigung für unwahrscheinlich. Güterverkehrsamt: Toll Collect offeriert realistischen Zeitplan

BERLIN dpa ■ Trotz anhaltender Unsicherheiten über die Einführung einer Lkw-Maut setzt Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) weiter auf das Daimler-Telekom-Konsortium Toll Collect. Eine Vertragskündigung halte er nicht für „übermäßig wahrscheinlich“, sagte Stolpe gestern vor der entscheidenden Spitzenrunde mit Vorständen der Industriepartner. „Die Firmen wissen jetzt, worauf es auch für sie ankommt“, betonte er in der ARD. Dies hatte am Vortag auch Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke öffentlich eingeräumt. Auch Oppositionspolitiker erklärten – nach einem Treffen mit Experten des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) – überraschend, eine Kündigung sei nahezu ausgeschlossen. Dagegen ging Grünen-Verkehrssprecher Albert Schmidt gestern weiter von einer Kündigung aus.

Stolpe ist inzwischen vom Haushaltsausschuss darauf festgelegt, bei der Industrie die volle Haftungsübernahme zu erwirken. Dies dürfte Experten zufolge sehr schwierig werden, da das Konsortium ausdrücklich den weitgehenden Haftungsausschluss – bis auf 500 Millionen Euro – ausschließt und die Kündigungsmöglichkeiten des Bundes einschränkt.

Für eine weitere Zusammenarbeit mit Toll Collect spricht ein jetzt überraschend positives Urteil des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) über die technischen Chancen auf Verwirklichung des Konzepts von Toll Collect. Das BAG habe bei einer Präsentation der Technik den Zweistufenplan des Konsortiums zur Einführung der deutschen Lkw- Maut Anfang 2005 und 2006 als realistisch bewertet. „Damit ist klar, dass (…) Stolpe Toll Collect nicht kündigen wird“, sagte der FDP-Abgeordnete Horst Friedrich. Keiner der Mitbewerber könne sein System in so kurzer Zeit errichten.