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: Der Krieg nimmt kein Ende – die Friedensbewegung wird noch gebraucht
Der Krieg ist noch lange nicht vorbei. Und geht es nach George W. Bush und seinen neokonservativen Beratern, wird das es auf viele Jahre hinaus so bleiben. Nicht nur der Krieg im Irak. Auch der ist natürlich längst nicht beendet. Sollte irgendwann eine neue Regierung installiert sein, dann wird jede Opposition dagegen einfach zur terroristischen Organisation erklärt und der Krieg geht eben in anderer Form weiter. Die Zeit der Gefahren für den Irak und für die Region, vor denen die Gegner dieses Krieges gewarnt haben, hat also gerade erst begonnen. Das wurde schon offenbar, wenn man in den letzten zwei Tagen die Berichte aus Bagdad verfolgte.
Ein anderer Krieg ist erst recht nicht zu Ende: der weltweite Krieg, in dessen Konzept die Invasion im Irak nur eine kleine Episode war. Ein Krieg gegen alles und jeden, den die Bush-Regierung in ihrem Gut-böse-Raster als Terroristen und damit als Feind einordnet. Diesen langen Krieg hat die US-Regierung bereits im September 2001 und erneut ein Jahr später zur offiziellen außenpolitischen Doktrin erklärt. Jetzt ist ein erfolgreicher Präzedenzfall geschaffen worden. Einer Wiederholung steht also nichts im Wege.
Mit den kaum verdeckten Drohungen gegen Syrien haben Donald Rumsfeld und Colin Powell längst einen potenziellen Kandidaten genannt – und sich dabei nicht einmal eines der Länder gewählt, die Präsident Bush im Januar 2002 in die „Achse des Bösen“ einreihte. Sollte es in den nächsten Wochen und Monaten zu Anschlägen gegen die US-Truppen im Irak kommen, bietet es sich an, Syrien dafür die Schuld in die Schuhe zu schieben. Und wenn die US-Geheimdienste tatsächlich keine Chemie- oder Biowaffen im Irak finden sollten, wird die US-Regierung wohl behaupten, die Vorräte seien nach Syrien verbracht worden. Auch schwere Menschenrechtsverletzungen lassen sich in Syrien sicher aufdecken – wie übrigens in fast jedem anderen Land der Region und in den meisten Ländern der Welt.
Wenn jetzt Bundeskanzler Gerhard Schröder vor Wiederholungen nach dem Muster des Irakkriegs warnt, ist das löblich. Aber eben nicht genug. Die Bundesregierung hat während des Irakkriegs den US-Streitkräften jede Unterstützung zur Verfügung gestellt, die Washington angefordert hat – und den Krieg leider nie als unrechtmäßigen Angriff verurteilt. US-Präsident Bush kann also darauf bauen, dass Schröder auch beim nächsten so genannten Präventivkrieg so zahm kuschen wird. Die Friedensbewegung hat deshalb noch längst nicht ausgedient. Sie muss nur in längeren Zeiträumen denken. Bush und seine Mitkrieger tun dies auch. ERIC CHAUVISTRÉ
