PDS sperrt sich gegen Konten

Die Sozialisten suchen eine gemeinsame Haltung zu Studienkonten. In Vorbereitung des Landesparteitags machen die Gegner mobil. Die Führung aber hält ein „Nein“ für unklug

Die Gegner von Studienkonten innerhalb der PDS haben Punkte gesammelt. Auf einer hochschulpolitischen Konferenz am Wochenende erteilten sie dem Kontenmodell ihres Wissenschaftssenators Thomas Flierl eine Absage. Die Konferenz diente der Vorbereitung des Landesparteitages am 4. April, auf dem sich die Berliner PDS zu Studienkonten positionieren will.

Flierl war im letzten Jahr mit der Idee vorgeprescht, ab dem Sommersemester 2005 Studienkonten einzuführen und von Langzeitstudenten 500 Euro pro Semester zu verlangen. Das Punktekonto soll für ein Regelstudium bis zum Master reichen, mit einem Puffer von 20 Prozent. Der Koalitionspartner SPD hat innerparteilich bereits beschlossen, Studienkonten einzuführen.

Stimmte die Berliner PDS dafür, würde sie die Position des eigenen Wissenschaftssenators stärken, gleichzeitig jedoch die Haltung der Bundespartei konterkarieren, die sich im Oktober strikt gegen Gebühren jeglicher Art gewandt hatte.

Mit seinem Gutscheinmodell will Flierl Studiengebühren verhindern. „Vor dem Hintergrund der Klage unionsgeführter Länder gegen das Gebührenverbot müssen wir uns argumentativ in die Offensive begeben“, versuchte er die Genossen auf seine Seite zu ziehen.

Die Meinungen innerhalb der Berliner PDS sind dreigeteilt: Die beiden anderen Senatoren, Heidi Knake-Werner und Harald Wolf, befürworten Flierls Modell. Jüngere Mitglieder und eine Gruppe um den wissenschaftspolitischen Sprecher, Benjamin Hoff, lehnen Konten und Gebühren dagegen prinzipiell ab. Ein Delegierter warnte: „Wir geben unseren Standpunkt auf, als einzige Partei gegen Gebühren zu sein und werden die Befürworter nicht zufrieden stellen.“

Eine dritte Gruppe lehnt zwar Gebühren ab, teilt aber Flierls Standpunkt, dass die PDS gut beraten sei, ein eigenes Modell bereit zu halten, sollte das Verbot für Studiengebühren verfassungsrechtlich fallen. Aus diesem Grund könnten sich auch PDS-Landeschef Stefan Liebig und der finanzpolitische Sprecher der PDS, Carl Wechselberg, mit dem Vorschlag Flierls anfreunden. Beide sagten der taz, dass der Ausgang der Debatte innerhalb der PDS noch offen sei.

Die Taktiker könnten im April das Zünglein an der Waage spielen. Nach Ansicht Liebichs seien viele Genossen Studienkonten nicht abgeneigt. Die Konferenz sei nicht repräsentativ für das Mitgliederspektrum gewesen. Hoff betonte: „Egal wie die Entscheidung auf dem Parteitag ausfällt, über Thomas Flierl wird dabei nicht abgestimmt.“ Seine Position innerhalb der PDS sei unangefochten. ANNA LEHMANN