Direktzahlungen werden zurückgestuft

Die durch Kürzungen frei werdenden Mittel verbleiben in den jeweiligen Ländern beziehungsweise Bundesländern

BRÜSSEL taz ■ Die neue Zeitrechnung in der europäischen Agrarpolitik begann 2003. Damals wurden die Subventionszahlungen von der Produktionsmenge abgekoppelt. Seither erhält jeder Betrieb Direktzahlungen – in Deutschland werden sie nach der Anbaufläche berechnet. Direktzahlungen bis zu 5.000 Euro im Jahr sind von der Reform nicht betroffen. Was über diesen Freibetrag hinausgeht, wird 2010 um sieben Prozent und dann stufenweise bis 2013 um zehn Prozent gekürzt.

Die frei werdenden Mittel von etwa einer Milliarde Euro pro Jahr bleiben jedem Land, in Deutschland sogar jedem Bundesland erhalten. Sie werden teilweise für Strukturmaßnahmen im ländlichen Raum, teilweise für Klimaschutzprojekte und Umweltschutz eingesetzt. Diese Maßnahmen werden nicht wie bisher zur Hälfte aus dem Brüsseler Fonds für ländliche Entwicklung und zur Hälfte aus dem Etat des Mitgliedslandes finanziert. In Zukunft trägt Brüssel 75 Prozent, in strukturschwachen Regionen sogar 90 Prozent der Kosten.

Die umstrittenen Subventionen für Tabakanbau laufen 2010 aus. Die Produzenten erhalten 50 Prozent der bisherigen Zahlungen als Direktbeihilfe und können anbauen, was sie wollen. Für eine Übergangszeit stehen ihnen zusätzliche Mittel für Umschulungen oder die Umstrukturierung ihrer Betriebe zu. Die Produktionsbeschränkungen für Milch enden 2015. Da so der Milchpreis voraussichtlich weiter sinken wird, erhalten die Bauern Zuschüsse aus dem Fonds für ländliche Entwicklung.

DANIELA WEINGÄRTNER