Der nächste Haushalt kommt bestimmt

„Kein Scheitern, sondern eine Verzögerung“: Volker Kröning, Bremer SPD-Abgeordneter im Bundestag, kritisiert den Umgang von Finanzsenator Hartmut Perschau mit der gefährdeten Sanierung des Bremer Haushalts

taz ■ Der Bremer CDU-Finanzsenator Hartmut Perschau sagt, die Sanierung des Bremer Haushalts scheitere an der Politik der rot-grünen Bundesregierung. Sie widersprechen dieser Version scharf. Warum?

Der Versuch, den Bremer Wahlkampf mit Angriffen auf die Bundesregierung zu bestreiten, ist Ablenkung von den eigenen Aufgaben. Die rot-grüne Regierung ist nicht schuld an der weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Lage. Sie ist vor allem nicht dafür verantwortlich, dass wir noch heute an den Fehlern der Wiedervereinigung kranken, die uns ungefähr ein Prozent Wachstumsverlust pro Jahr bescheren. Außerdem ist wohl jeder im Land davon überrascht worden, dass sich die Steuer- und Rentenreformen nicht als resistent gegen die wirtschaftliche und damit verbundene psychologische Entwicklung erwiesen haben.

Sie sind sich aber einig mit Herrn Perschau, dass die Gründe für das Scheitern der Sanierung außerhalb von Bremen zu suchen sind und nicht daran, dass die Sanierung lokal falsch angegangen wurde?

Das sind zwei verschiedene Fragen. Ich habe gesagt, die Bremer Probleme liegen nicht am Bund. Und ich rede nicht von einem Scheitern, sondern von einer Verzögerung der Sanierung.

Sie fordern von Herrn Perschau, er solle seine Perspektive für die Zeit nach Auslaufen des Sanierungsprogramms aufzeigen. Wie könnte das aussehen?

Ich bin ja nicht gefragt, was ich mir vorstelle. Die Bremer Wahlbewerber müssen Antworten geben, allen voran der Finanzsenator, der seit sieben Jahren im Amt ist.

Auch Sie gehen aber davon aus, dass eine Sanierung des Bremer Haushaltes möglich, dass also eines nicht allzu fernen Tages die Einnahmen des Stadtstaates mit den Ausgaben harmonieren?

Man soll die Zukunft nicht schönfärben, aber ich warne auch davor, die Flinte ins Korn zu werfen. Die Sanierung ist nicht rechtzeitig gelungen. Das wirft die Frage auf, wie es mit Ablauf des Jahres 2004 weitergehen soll. Das Jahr 2005 ist das zweite Jahr des bevorstehenden Doppelhaushaltes, den Bremen als nächsten auflegen wird. Bislang sind Nachforderungen an den Bund durch kein Argument, geschweige denn durch einen Verhandlungsansatz vorbereitet. Das beschäftigt uns aber ab 26. Mai. Man darf die Bremer darüber nicht im Unklaren lassen.

Sie fordern, Herr Perschau möge den Bremer darüber reinen Wein einschenken. Gilt nicht das Gleiche für ihren Parteikollegen und Bürgermeister Henning Scherf?

Das gilt für alle Wahlbewerber, auch für die bisherige Opposition. Fragen: hey