Alle Finanzen zum Bund

Eichel: Bund soll anstatt der Länder effizienter Steuern eintreiben. Einsparungen wurden noch nicht berechnet

BERLIN dpa ■ Im Bundesfinanzministerium gibt es Überlegungen, den Ländern die Zuständigkeit für die Finanzämter zu nehmen. Ein Ministeriumssprecher bestätigte gestern im Grundsatz einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel. Es gehe allerdings nicht um die Schaffung einer „eigenständigen nationalen Steuerbehörde“. Vielmehr wolle man „zusammenfassen, was besteht“. Nach dem Vorschlag sollen künftig nicht mehr die Länder die Steuern von Bürgern und Unternehmen berechnen und eintreiben, sondern der Bund. Aus der „Übertragung der Steuerverwaltungskompetenz auf den Bund“ ergäben sich zahlreiche Vorteile, argumentierten Eichels Experten laut Spiegel. Man verspreche sich eine bessere Durchsetzung und Anwendung der bestehenden Steuergesetze, sagte der Ministeriumssprecher.

Laut Ministerium sind die möglichen Einsparungen einer solchen Zentralisierung allerdings bisher nicht berechnet worden. Zudem sei der Vorschlag noch nicht in die Föderalismuskommission von Bund und Ländern eingebracht worden. Auf der Arbeitsebene hätten die Ländervertreter bisher aber keine Zustimmung signalisiert.