Unterschriften für den Präsidenten

Anhänger von Kolumbiens Staatschef Uribe sammeln für eine zweite Amtszeit. 1,2 Millionen Unterschriften notwendig

BUENOS AIRES taz ■ Anhänger des kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe haben in Kolumbien eine Unterschriftensammlung gestartet, die darauf abzielt, das Verbot der Wiederwahl eines Präsidenten in der Verfassung des Landes zu kippen. Dies berichtet am Sonntag die kolumbianische Tageszeitung El Tiempo in ihrer Internetausgabe. Um ein Unterstützungskomitee für diesen Vorschlag zu gründen, müssen mindestens 125.000 Unterschriften zusammengetragen werden, teilte der Abgeordnete und Uribe-Unterstützer Armando Benedetti mit. Erst wenn diese von der nationalen Wahlbehörde anerkannt sind, kann eine richtige Unterschriftensammlung beginnen. Es gilt dann, 1,2 Millionen Unterschriften zur Unterstützung der Wiederwahl Uribes zu sammeln, damit der Kongress ein Gesetz in dieser Hinsicht bearbeitet. Laut kolumbianischer Verfassung hat ein Präsident nur eine Amtszeit, kann also nach einer vierjährigen Legislaturperiode nicht wiedergewählt werden.

Uribe hat sein Amt als Präsident Kolumbiens am 7. August 2002 angetreten und versucht seither, die seit 40 Jahren verfeindete Guerilla militärisch zu besiegen. Dazu hat er den Verteidigungshaushalt erhöht, das Militär aufgerüstet und lässt sich gerne dabei fotografieren, wie er Militäraktionen dirigiert. Uribe setzt ein Zeichen: Nach Jahren der Ohnmacht geschieht etwas im Land. Der Präsident setzt im von ihm ausgerufenen Antiterrorkampf demokratische Grundrechte außer Kraft und will der Guerilla mit Gewehren und Granaten den Garaus machen. Doch nicht selten kommen bei den von ihm angeordneten Befreiungsaktionen die Geiseln der Guerilla ums Leben.

Trotzdem kann Uribe auf breite Unterstützung zählen. Der Präsident der Vereinigung der Rinderzüchter, Jorge Visbal Martelo, wirbt für Uribes Amtszeitverlängerung. „Wenn wir die Themen anschauen, die er angepackt hat, wie das Haushaltsdefizit, den Friedensprozess mit den Paramilitärs, den Kampf gegen die Guerilla, dann begreift man, dass vier Jahre Amtszeit wenig sind und dass das, was Kolumbien braucht, Kontinuität ist“, sagt er. INGO MALCHER