Wahlkampfhit Innere Sicherheit

Ziemlich ruhig ist es geworden um das Thema des Bürgerschaftswahlkampfes 2001: Die Innere Sicherheit in der angeblichen Hauptstadt des Verbechens. Dafür gibt es zwei Gründe: Politische Taktik und die Tatsache, dass die HamburgerInnen schlicht andere Sorgen haben. Nach Umfragen stehen Arbeit und Wirtschaftsflaute ganz oben auf der Liste der Themen, bei denen die BürgerInnen von der Politik Lösungen fordern. Verbrechensbekämpfung rangiert auf einem mittleren Platz, noch nach Schule, Bildung oder Kita-Politik.

Mit Schill verschwand das Thema auch aus der Rechts-Koalition. CDU und FDP wollen keine Ängste schüren, weil das vermutlich nur Schill und/oder seiner einstigen Rechtsstaatlichen Partei nützen würde. Zudem ist die Bilanz von zweieinhalb Jahren Rechts-Senat – trotz blauer Uniformen und aus Berlin abgeworbener Polizisten – wenig beeindruckend: Im Vorjahr stieg die Kriminalität in Hamburg gegenüber 2002 um 0,8 Prozent an, die Aufklärungsquote sank leicht auf nur noch 43,7 Prozent. smv