München will gegen FRM II klagen

Grüne Spitzenkandidatin Kamm bezweifelt, dass Trittin alle Mittel ausgeschöpft hat

MÜNCHEN taz ■ Pünktlich zum 17. Tschernobyl-Jahrestag gab Umweltminister Jürgen Trittin grünes Licht: Erstmals seit dem Reaktorunfall darf in Deutschland mit dem Atomforschungsreaktor (FRM II) in Garching ein Neubau in Betrieb gehen. Ihre letzte Hoffnung setzen die Gegner nun in die Gerichte. Gina Gillig, Sprecherin der BI, zur taz: „Mitglieder, die nahe der Anlage wohnen, werden gegen die Betriebsgenehmigung klagen.“

Auch die Stadt München wird voraussichtlich klagen, schließlich hatte dies der Stadtrat beschlossen. Die BI wirft Trittin „nicht mehr zu überbietende Skrupellosigkeit“ vor. Mit einigen Nachbesserungen habe er die vom bayerischen Umweltministerium vorgelegte dritte und letzte Teilgenehmigung abgesegnet. Deshalb darf in Garching nun außerhalb von China und Libyen der einzige neue Reaktor mit hoch angereichertem Uran (HEU), einem international geächteten atomwaffenfähigen Stoff, angefahren werden. Gillig: „Die HEU-Brennelemente machen die Bevölkerung zu Versuchskaninchen. Weltweit ist HEU noch nirgendwo im Dauerbetrieb eingesetzt.“

Das Münchner Ministerium prüfte gestern die 100-seitige Stellungnahme aus Berlin. Erst heute will Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf mitteilen, ob ihm die Auflagen zu streng und damit unerfüllbar sind. Schon in einer Woche will Schnappauf die Betriebsgenehmigung für den eine halbe Milliarde teuren Reaktor erteilen.

Ob die Klagen aufschiebende Wirkung haben, ist fraglich. Die Klagen gegen die erste und zweite Teilgenehmigung waren gescheitert. Schon in zwei Monaten soll der Reaktor angefahren werden. Christine Kamm, Spitzenkandidatin der schwäbischen Grünen für die Landtagswahl im September, kritisiert Trittin: „Ich bezweifle, dass der Umweltminister alle seine Mittel ausgeschöpft hat.“ OLIVER HINZ