Opfer enttäuscht

Südafrikas Präsident Mbeki regelt Entschädigung von Apartheid-Opfern: ein Bruchteil der von der Wahrheitskommission gewünschten Summen

JOHANNESBURG taz ■ Südafrikas Präsident Thabo Mbeki hat das letzte Wort in der Reparationsfrage für Opfer der Apartheid gesprochen. In einer außerordentlichen Parlamentssitzung kündigte Mbeki an, etwa 22.000 registrierte Opfer der Unterdrückung während des weißen Minderheitenregimes mit einer einmaligen Zahlung von 30.000 Rand (etwa 3.530 Euro) pro Person aus dem Präsidentenfonds zu entschädigen. Die Unterstützungsgruppe für Apartheid-Opfer „Khulumani“ ist enttäuscht: „Wir haben erwartet, dass die Regierung stärker dem Vorschlag der Wahrheitskommission nachkommt“, sagt Ntombi Mosikare, Khulumani-Vorsitzende in Johannesburg, gegenüber der taz. Nach Vorlage der letzten zwei Bände des Abschlussberichts der südafrikanischen Wahrheitskommission im vergangenen Monat hatte das Reparationskomitee der Kommission für jedes Opfer 23.000 Rand pro Jahr über sechs Jahre empfohlen.

Die Regierung sieht die versprochene Zahlung ohnehin mit einiger Besorgnis, denn Leben und Leiden könne nicht durch Geld aufgewertet werden, erklärte Präsident Mbeki. Deshalb kümmere sich die Regierung weiterhin um Rehabilitationsprogramme, Behausung, Stipendien und andere Hilfen für Opfer des Apartheidregimes, deren Zahl weit höher liegt als die 22.000 jetzt berücksichtigten Personen. Die 22.000 hatten vor der Wahrheitskommission, die sieben Jahre tätig war, ihre Schicksale preisgegeben, während Täter, die aus politischer Motivation gehandelt hatten und wahrheitsgemäß aussagten, Amnestie erhielten.

Mbeki lehnte allerdings auch eine teilweise von Parteien geforderte Generalamnestie für mögliche Täter ab, die nicht vor der Wahrheitskommission berichtet hatten. Ein solcher Schritt würde die Arbeit der Kommission untergraben, sagte Mbeki. Die Staatsanwaltschaft wird also weiterhin Fälle des Verstoßes gegen die Menschenrechte verfolgen.

Die von der Wahrheitskommission geforderte Auferlegung einer einmaligen Vermögenssteuer für Firmen, die von der Apartheid profitiert haben, ist ebenfalls von der Regierung zurückgewiesen worden. Stattdessen sollen Gespräche mit der Privatwirtschaft fortgesetzt werden, um die bisher in den bestehenden Reparationsfonds „Business Trust“ gezahlte Summe von 800 Millionen Rand zu erhöhen. Mbeki machte außerdem deutlich, dass die beiden in den USA laufenden Sammelklagen von Apartheidopfern gegen ausländische Unternehmen – darunter auch solche aus Deutschland –, die mit dem damaligen Regime Geschäfte machten, nicht von der heutigen südafrikanischen Regierung unterstützt werden.

MARTINA SCHWIKOWSKI