Kitas als Geschäftsfeld

Stadt wird keine Kita-Häuser mehr bauen. Der Investitionsetat ist seit dem Regierungswechsel rapide geschrumpft. 500.000 Euro Rest fließen in Sporthallenbau

Die Stadt Hamburg wird künftig keine Kita-Neubauten mehr finanzieren. Das sagte der Kita-Amtsleiter Bernd Heinrich der taz. Geplant sei ab 2004 „Betreibergesellschaften“ mit dem Bau zu beauftragen, die die Kitas an Träger vermieten. Heinrich: „Das Geld müssen sich die Bauträger besorgen und es dann über die Miete wieder einnehmen.“

Der Senat hat für 2003 einen Neubaustopp verhängt. Neben dem seit 5 Jahren geplanten Neubau der Kita Heinrichstraße in Altona trifft dies auch zwei geplante Erweiterungsbauten sowie eine vom Verein „Sternipark“ geplante Kita am Olbersweg. Dem Stopp war ein rapider Verfall des Kita-Investionsetats vorausgegangen. Betrug er 2001 unter Rot-Grün noch 12 Millionen Euro, so wurde er binnen zwei Jahren auf 2 Millionen Euro für Sanierungen geschrumpft. Pikant: Die 500.000 Euro, die durch den Verzicht auf den Olbersweg übrig bleiben, fließen in den Bau einer Sporthalle.

Die Opposition wirft dem Senat vor, er betreibe mit dem Kita-Gutscheinsystem nur einen Platzabbau, weil nicht geregelt sei, wie neue Kitas entstehen. Heinrich bezeichnet dies als „bösartige Unterstellung“. Denn die Kita-Gutscheine enthalten auch einen Anteil für Gebäudekosten. Und als erster Bauträger wurde die Saga-Tochter „GWG-Gewerbe“ dafür geworben, einen Neubau mit 60 Plätzen in Osdorf zu errichten. Allerdings steht die Firma nicht parat, um weitere Projekte zu finanzieren. „Für uns ist das ein Pilotprojekt“, sagt Saga-Sprecher Adrian Teetz. „Kitas könnten ein interessantes Geschäftsfeld sein. Dies ist aber kein Präjudiz für weitere Bauten.“

„Gewagt“ findet SPD-Jugendpolitiker Thomas Böwer das Behördenvorgehen: „Bevor man weiß, ob es mit Bauträgern funktioniert, führt man es flächendeckend ein.“ Künftig werde nicht die Nachfrage der Eltern, sondern die Frage, ob ein Bauträger es attraktiv findet, über Kita-Plätze entscheiden. „Es gibt Standorte, die sind nicht attraktiv“, findet Böwer. Zudem werde die Gebäudepauschale im Gutschein den örtlichen Mietpreisen angepasst.

„Eine Bank gibt kein Geld, um eine Kita in Wilhelmsburg zu bauen“, sagt auch Matthias Taube von FamilienPower. Er fürchtet, dass künftig nicht nur der Kita-Bau, sondern auch die Pädagogik gewerblich betrieben wird.

KAIJA KUTTER