Grüne Ur tickt lautlos

Urabstimmung der Bundesgrünen über Trennung von Amt und Mandat regt in Hamburg und Schleswig-Holstein kaum auf. Wenn auch aus unterschiedlichen Gründen

Die Einschätzung ist wortgleich, die Gründe dafür sind gegensätzlich: „Völlig unaufgeregt“ werde die gestern angelaufene Urabstimmung der grünen Partei über die Trennung von Amt und Mandat in Hamburg und Schleswig-Holstein vor sich gehen, sagen Ulrike Eggers und Björn Pistol voraus. Die Begründungen, welche die Landesgeschäftsführerin der GAL und der Vorstandssprecher der schleswig-holsteinischen Grünen dafür anführen, sind hingegen vollkommen gegensätzlich: In Hamburg sei „das Thema durch“, und im nördlichen Nachbarland sei es „einfach keins“.

Bis zum 13. Mai dürfen alle Mitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen auf Urabstimmungsbriefen ankreuzen, ob sie einer Satzungsänderung zustimmen, nach der ein Drittel des sechsköpfigen Parteivorstandes aus Abgeordneten bestehen darf. Am bisherigen Verbot dieser Personalunion war im Vorjahr die Wiederwahl des ChefInnen-Duos Fritz Kuhn und Claudia Roth gescheitert, weil diese Bundestagsmandate angenommen hatten (ausführlicher Bericht Seite 9).

Unter den knapp 1300 GAL-Mitgliedern wird eine klare Mehrheit für die Satzungsänderung erwartet. Immerhin hatten Hamburgs Grüne – wenn auch erst nach zwei knapp gescheiterten Versuchen – im Dezember 2001 als erster Landesverband die Trennung von Amt und Mandat aufgehoben und auch gleich noch die Doppelspitze abgeschafft. Offizielle Parteivorsitzende ist die Bundestagsabgeordnete Anja Hajduk, ihr Stellvertreter der Bürgerschaftsabgeordnete Jens Kerstan. „Bei uns“, sagt Eggers, die auf eine Basis-Beteiligung „von etwa 40 Prozent“ hofft, „dürfte die Sache klar sein.“

Unter den rund 1500 Grünen in Schleswig-Holstein hingegen sei die Meinung „wohl fifty-fifty“, vermutet Pistol, „vielleicht gibt es eine leichte Mehrheit für die Neuerung“. Der Landesvorstand jedoch hatte die Satzungsänderung einhellig unterstützt, aber nur im Hinblick auf die Bundespartei. In Schleswig-Holstein blieben Ämtertrennung und Doppelspitze erhalten, „weil es praktisch ist und auch gut funktioniert“.

Was auch an den Personen liegt. Im Gegensatz zu den Flügelkämpfen früherer Jahre, welche der heutige Umweltminister Klaus Müller und seine damalige Co-Sprecherin Antje Jansen ausfochten, arbeitet das jetzige Duo Monika Obieray und Pistol nahezu geräuschlos zusammen.

Und das soll so zumindest vorerst so bleiben. Denn im Herbst planen die Grünen im Norden ebenfalls eine Überarbeitung ihrer Satzung, und dann dürfte auch dieses Thema auf die Tagesordnung kommen. Die Diskussion darüber in den Kreisverbänden, da sind Obieray und Pistol sich ebenfalls einig, werde sachlich und ohne Aufregung geführt werden, „und dann sehen wir weiter“. sven-michael veit