„Bürger haben Bauchschmerzen“

Nach der Sommerpause soll der neue City-Server für Behörden und Beiräte zur Verfügung stehen

taz ■ In der gestrigen Sitzung des Datenschutzausschusses sorgte der so genannte City Server erneut für Diskussionsstoff. Die Bilddatenbank, die jede Straßensituation Bremens aus jeder Perspektive bereithält, mache „den Bürgern Bauchschmerzen“, so der Datenschutzbeauftragte Sven Holst.

Für fast 60.000 Euro hat das Innenressort die Rechte an den Bildern von der Firma Tele-Info erworben. Jens Knudtsen, Mitarbeiter der Innenbehörde, erläuterte gestern vor dem Ausschuss: Bis zu 40 Prozent der zeitaufwändigen Ortsbegehungen wären einzusparen, wenn Verkehrsschilder, Baulücken oder Parkbuchten per Mausklick auf dem Bildschirm erscheinen. Feuerwehr und Polizei könnten sich über die Einsatz-Orte vorab informieren. Für die Beiräte, die das Programm mit bezahlt haben, böte sich der City Server ein neues Präsentationsmedium. Viele Streitfragen könnten am Bildschirm geklärt werden.

Doch während der Behördenmitarbeiter sagt, es würden in diesem System keinerlei persönliche Daten gespeichert, ist der Datenschutzbeauftragte auf der Hut: „Die Anwendung des Programms kann und wird sich durchaus auf Personen beziehen.“ Bei Baugenehmigungen etwa würde der Name des Hauseigentümers automatisch ins Spiel kommen. „Aber auch wenn Nachbarn den Brand bei Frau Meyer melden, sind persönliche Daten im Spiel“, so Holst. Er will als Datenschützer deshalb den Fuß in der Tür behalten, so dass er Bürger-Beschwerden nachgehen aber auch den weiteren Einsatz des Programms begleiten kann.

Denn wenn auch ab Sommer zunächst Beiräte, Bau- und Innenbehörde mit dem Programm arbeiten: weitere Nutzer stehen schon parat. Der Senator für Finanzen und auch die Universität haben Bedarf angemeldet. Besonders problematisch aber wird die Sache, wenn Private mit dem System arbeiten. „Dass der Rolläden-Fabrikant die Straßen nach kaputten Jalousien absucht, kann nicht unser Interesse sein“ fasst Holst zusammen.

Knudtsen, der gestern versprach, neue Nutzungen mit dem Datenschützer abzustimmen, gab in dieser Hinsicht Entwarnung: „Anders als in anderen Städten haben wir die Lizenz für die Bilder. Ohne uns kann die Firma Tele-Info ihr Programm nicht weiterverkaufen“. hey