Kampagne gegen Mauer in Israel

Vor der Anhörung in Den Haag fordert Aktionsbündnis Stopp des Mauerbaus. Kritik an Haltung der Bundesregierung. Scharon will Rückzugspläne mit USA absprechen

BERLIN epd/ap ■ Friedensinitiativen und Menschenrechtsgruppen haben den sofortigen Stopp des Mauerbaus im Westjordanland gefordert. Mit dem Vorhaben verstoße Israel erneut gegen das Völkerrecht und füge hunderttausenden Palästinensern Unrecht zu, erklärten amnesty international, die Ärzteorganisation IPPNW und der Evangelische Entwicklungsdienst. Am Montag beginnt vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Anhörung zum umstrittenen Zaun, den Israel zum Schutz vor palästinensischen Selbstmordattentätern errichten will.

Die Mauer sei kein Beitrag für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern, sondern verstärke noch die Gewalt, erklärte die „Kampagne gegen den Mauerbau“. Der Initiative haben sich nach Angaben von IPPNW bisher über 25 Organisationen, darunter Pax Christi, die Deutsch-Palästinensische Gemeinde sowie regionale Friedensgruppen, angeschlossen.

EED und ai kritisierten die Bundesregierung. Sie solle „ihre bisherige Haltung revidieren und die Erstellung eines Rechtsgutachtens durch die Richter in Den Haag befürworten“, forderte ai-Sprecherin Claudia Bergmann. Die Rergierung vertue eine Chance bei der Durchsetzung internationalen Rechts, kritisierte EED-Nahost-Expertin Christina Pfresthoff. Die UN-Vollversammlung hatte den Internationalen Gerichtshof im Dezember aufgefordert, in einem Gutachten zu prüfen, ob der Sperrzaun im Westjordanland mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Bei der jetzt beginnenden Anhörung wollen die Richter entscheiden, ob sie ein Gutachten erstellen oder nicht.

Derweil kündigte Israels Premier Ariel Scharon an, den einseitigen Abzug aus dem Gaza-Streifen und Teilen des Westjordanlands mit den USA absprechen zu wollen. Nach einem Treffen mit US-Gesandten sagte Scharon, er glaube nicht, dass diese Schritte und der Bau von Grenzanlagen zu den Palästinensern den von den USA unterstützten Nahostfriedensplan, die Roadmap, untergrüben. Die von Israel ins Auge gefassten Schritte würden nur für den Fall in Betracht gezogen, dass der Friedensprozess nicht vorankomme.