‚NRW vorn‘ in den Sand gesetzt

Streit um gescheiterte Kampagne ‚NRW vorn‘ geht weiter: Opposition wehrt sich gegen Vorwürfe, die Imagewerbung hintertrieben zu haben – und sieht die Landesregierung in der Verantwortung

VON ANDREAS WYPUTTA

Die Opposition im Düsseldorfer Landtag hat Vorwürfe der Landesregierung zurückgewiesen, sie trage eine Mitschuld am Scheitern der Imagekampagne ‚NRW vorn‘. Vielmehr sei die Landeswerbung durch „plumpe und dreiste parteipolitische Instrumentalisierung“ in den Sand gesetzt worden, kritisierte der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen Christdemokraten, Hans-Joachim Reck: „Ministerpräsident Steinbrück gelingt nichts, weil jede Idee in seinem Apparat sofort für die SPD vereinnahmt wird.“ Auch die FDP wies jede Verantwortung für das Ende der Kampagne zurück. „Sie ist gescheitert, weil die Staatskanzlei die Kampagne als Teil des SPD-Wahlkampfs eingeplant hatte“, so der liberale Fraktionschef Ingo Wolf – Regierungschef Steinbrück habe ein „gutes Projekt leichtfertig kaputt gemacht“.

Die Düsseldorfer Staatskanzlei hatte am Freitagnachmittag bestätigt, dass Steinbrück ‚NRW vorn‘ nun doch zurückziehen wolle. Die für den Standort NRW „richtige und wichtige Kampagne“ sei durch „unangenehme Zwischentöne diskreditiert“ worden, schreibt der Sozialdemokrat an die Vorstände großer Unternehmen aus NRW – die sollten die Imagewerbung durch Sponsorengelder mitfinanzieren. Die am Beispiel Baden-Württembergs orientierte Kampagne (“Wir können alles – außer Hochdeutsch“) werde deshalb parteipolitisch neutral gestaltet, hatte Regierungschef Steinbrück mehrfach versichert. Doch dann kursierte in Düsseldorf ein Papier des Chefs der politischen Planung der Staatskanzlei, Werner Kindsmüller, der die Landeswerbung in den Landtagswahlkampf der SPD integrieren wollte – die Opposition sprach bereits von „illegaler Parteienfinanzierung“. Kindsmüller attestierte der SPD außerdem, auf die anstehenden Wahlkämpfe nicht vorbereitet zu sein. Auch werde der Norddeutsche Steinbrück in NRW nicht „als einer von uns“ wahrgenommen.

Die Landesregierung beharrte dagegen auch am Wochenende auf ihrer Version, die Opposition habe ‚NRW vorn‘ aus Wahlkampfzwecken hintertreiben wollen, messe mit zweierlei Maß: Was in unionsregierten Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Bayern üblich sei, werde in Düsseldorf „skandalisiert“, war aus der Staatskanzlei zu hören.

In Düsseldorf hielten sich unterdessen hartnäckig Gerüchte, die Opposition sei bereits seit November im Besitz des umstrittenen Kindsmüller-Papiers gewesen, habe es aber aus wahlkampftaktischen Erwägungen erst vergangene Woche an Journalisten weitergegeben. Die Suche nach der undichten Stelle in der Staatskanzlei jedenfalls blieb bisher erfolglos: „Wenn wir das bloß wüssten.“