DUELL UMS KLIMA

Heute treffen sich Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) im Kanzleramt, um unter der Aufsicht von Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier ihre Positionen zum Emissionshandel abzustimmen. Ab 2005 sollen rund 2.300 Fabriken und Anlagen mit Rechten zum Ausstoß von Kohlendioxid ausgestattet werden. Diese so genannten Emissionsrechte erlauben ihnen, eine bestimmte Menge des klimaschädlichen Gases in die Atmosphäre zu blasen. Emittiert eine Fabrik mehr, muss sie von anderen Anlagen, die ihre Rechte nicht voll ausnutzen, welche dazukaufen. So will es eine EU-Richtlinie. Auf diese Weise werden Fabriken dort umweltfreundlich umgerüstet, wo es am billigsten ist. Der federführende Minister Trittin hat seinen Entwurf des Nationalen Allokationsplans (NAP) bereits vorgelegt. Er schlägt vor, dass die Industrie genauso viel Kohlendioxid weniger ausstoßen soll, wie sie es in ihrer Selbstverpflichtung vor zwei Jahren versprochen hat: Faktisch müsste dann jede Anlage bis 2007 ihren Ausstoß im Schnitt um 7,5 Prozent senken (gegenüber 2002). Clement hat sich bislang nicht konkret zu Trittins Vorschlägen geäußert. Ihm geht der Entwurf aber, so viel ließ er schon durchblicken, zu sehr zu Lasten der Kohleindustrie. URB