Haushaltslöcher: Lage bleibt ernst

Zwischen Aufatmen und Luftanhalten präsentierte Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) gestern den Abschluss des Haushaltsjahres 2002. Mit einem Defizit von 1,362 Milliarden Euro ist das Loch im Etat nach wie vor gewaltig. Bei der Steuerschätzung von Bund und Ländern im November vorigen Jahres hatte Peiner es aber noch schlimmer befürchtet: Statt 570 Millionen, wie damals geschätzt, beträgt das Defizit im Betriebshaushalt „nur“ 488 Millionen Euro (taz berichtete gestern). Das Loch, so kündigte Peiner an, werde unter anderem durch die Erlöse aus den getätigten Verkäufen von städtischen HEW- und Flughafenanteilen gestopft. Zudem wird der Grundstock für Grunderwerb um 242 Millionen Euro angezapft. Damit seien die Möglichkeiten des Grundstocks, zur Finanzierung des Etats beizutragen, allerdings auch erschöpft, machte Peiner deutlich. Kredite wurden in 2002 in Höhe von insgesamt 812 Millionen Euro aufgenommen. Peiner wiederholte seine Zielvorgabe, dass die Neuverschuldung im kommenden Jahr darunter liegen müsse. In zwei Wochen wird Peiner die Steuerschätzung für den Monat Mai vorstellen. Auch dann wird wieder mit eher schlechten Nachrichten gerechnet. Fazit des Senatskämmerers: „Die Lage bleibt ernst.“ AHA