Richter: Justiz droht Lähmung

DÜSSELDORF dpa ■ Richter und Staatsanwälte in Nordrhein- Westfalen warnen: Angesichts weiterer beschlossener Stellen- Kürzungen sei die stetig anwachsende Aufgabenfülle nicht mehr in angemessener Zeit zu bewältigen, sagte die Landesvorsitzende des Deutschen Richterbunds in NRW, Roswitha Müller-Piepenkötter.

Die Landesregierung wolle bis 2008 über 1340 Stellen in der Justiz einsparen, obwohl die Zahl der Verfahren rapide zugenommen und die Justiz in den vergangenen Jahren schon einen Stellenabbau um zehn Prozent zu verkraften gehabt habe. Der Sparbeschluss müsse daher zurückgenommen werden.

Die Lage sei inzwischen so prekär, dass immer mehr Richter und Staatsanwälte sich gezwungen sähen, die Öffentlichkeit über die Probleme aufzuklären, sagte die Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf. Nicht nur das Justizpersonal, vor allem die Bürger seien von den Personal-Engpässen betroffen. Für Handwerker etwa, die Forderungen gegen Schuldner durchsetzen müssten, seien zügige Verfahren oft von existenzieller Bedeutung.