Berliner Drohungen

Staatssekretär: Verweigert sich Bremen einer Länder-Fusion, könnte der Bund Haushaltszuschüsse kürzen

taz ■ Verweigerten sich die Bundesländer weiter einer Länderneugliederung, sei es denkbar, dass Berlin die Bundeszuschüsse an die Länder kürzt. Auf diese Sanktionsmöglichkeit wies der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Volker Halsch, gegenüber dem Handelsblatt hin.

Der Spitzenbeamte ist Mitglied im einem Ausschuss von Bund und Ländern, der bis Ende 2003 Vorschläge für eine Föderalismusreform vorlegen soll. Der Bund könnte durch einen Verwaltungsabbau der Länder seinen Haushalt entlasten. Alleine Bremen erhielt letztes Jahr 134 Millionen Euro an Bundesergänzungszuweisungen aus Berlin.

Die Bundesregierung kann die Länder allerdings nicht zu einer Fusion zwingen. „Der Bund ist nicht derjenige, der per Ordre de Mufti so etwas in die Wege leitet“, sagte Halsch. Erst letzte Woche hatte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) eine Zusammenlegung seines Landes mit Bremen ausgeschlossen. Verspottet wurde die Debatte zur Länderneugliederung von Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU): Politiker, die die Eigenständigkeit Bremens in Frage stellten, seien „die alten, dummen Schwätzer, die zu allen Zeiten gekommen sind“, so Kohl auf einer Wahlkampfkundgebung in Bremen. jox