Highway frei für Toll Collect

Bundesregierung einigt sich mit Maut-Konsortium. Neue Zugeständnisse bei Haftungsobergrenze. Ab 2005 abgespeckte Maut-Version, Vollversion ab 2006

BERLIN ap/rtr ■ Die Bundesregierung und das Konsortium Toll Collect haben sich nach Angaben aus Kreisen des Konsortiums auf eine Lösung für die Einführung der Lkw-Maut geeinigt. „Es gibt ein positives Ergebnis“, hieß es gestern aus den Kreisen der beteiligten Unternehmen DaimlerChrysler und Deutsche Telekom. Nach Angaben aus Regierungskreisen bemühten sich gestern Abend Kanzler Gerhard Schröder (SPD), Telekom-Chef Ricke, DaimlerChrysler-Chef Schrempp sowie ein führender Vertreter des französischen Konsortialpartners Cofiroute im Kanzleramt in Berlin um eine Einigung. Ein Regierungssprecher kündigte für 21.00 Uhr eine Pressekonferenz des Kanzlers und der Konsortialspitzen an.

Die Welt am Sonntag hatte zuvor unter Berufung auf Regierungskreise gemeldet, man habe sich auf eine Haftungsobergrenze von rund 1 Milliarde Euro pro Jahr und höhere Vertragsstrafen geeinigt. Der von Toll Collect vorgelegte Zweistufenplan, nach dem Anfang 2005 zunächst ein abgespecktes, aber voll funktionsfähiges System in Betrieb gehen werde, sei ohnehin nicht umstritten gewesen. Die Vollversion der Maut soll Anfang 2006 in Betrieb gehen.

Schon vor den neuerlichen Verhandlungen hatte es in Regierungskreisen geheißen, bei der Haftungsobergrenze sei eine Verständigung „in der Mitte“ möglich. Toll Collect hatte in seinem Januar-Angebot eine Obergrenze von 500 Millionen Euro jährlich genannt und war in den Verhandlungen nur bereit, diese sukzessive auf 800 Millionen anzuheben, was dem Ministerium angesichts möglicher jährlicher Ausfälle von mehr als 2 Milliarden, wie sie 2004 voraussichtlich entstehen, zu wenig war. Über 1 Milliarde könne man jedoch reden, hatte es in Regierungskreisen geheißen.

Keine Angaben gab es gestern über die bislang ebenfalls vom Ministerium abgelehnte Ausstiegsklausel, mit der sich das Konsortium nach einer bestimmten Zeit des Nichtfunktionierens aus dem Projekt verabschieden könnte.

Das Verkehrsministerium fordert von Toll Collect wegen der Verzögerungen beim Mautstart Schadenersatz von deutlich über 6,5 Milliarden Euro. Die Ausfälle für 2004 werden mit mehr als 2 Milliarden Euro beziffert.